Antrag 1
zur Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten am 01.06.2023
Zehn Tage bezahlter Urlaub bei familiärer und häuslicher Gewalt
Nach vielen Jahren des Kampfes der Gewerkschaften, setzte nun endlich die Labour-Regierung in Australien ein Gesetz zum Schutz vor familiärer und häuslicher Gewalt um.
Arbeitnehmer:innen in Australien haben so die Möglichkeit, bei gewalttätigen, bedrohlichen oder sonstigen missbräuchlichen Verhalten eines nahen Verwandten, eines aktuellen oder ehemaligen Intimpartners oder eines Mitglieds seines Haushalts zehn Tage Urlaub zu beanspruchen. Arbeitnehmer:innen können diesen bezahlten Urlaub zum Beispiel nutzen, wenn sie:
- Vorkehrungen für ihre Sicherheit oder die Sicherheit eines nahen Verwandten treffen
(einschließlich Umzug)
- an Gerichtsverhandlungen teilnehmen
- Beratung besuchen
- an Terminen mit medizinischen, finanziellen oder juristischen Fachpersonen
teilnehmen
Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte erhalten den vollen Lohn.
Um einer gewalttäigen Beziehung zu entkommen, bedarf es wirtschaftlicher Sicherheit. Bezahlter Urlaub wegen familiärer und häuslicher Gewalt wird Leben retten.
Australian Council of Trade Unions (ACTU) Präsidentin Michele O’Neil formulierte es in einer Stellungsnahme zum neuen Gesetz in Austzralien so: „Kein Arbeitnehmer sollte jemals zwischen dem Essen auf dem Tisch und seiner Sicherheit wählen müssen, und die wirtschaftliche Sicherheit ist ein Schlüsselfaktor dafür, ob eine Person, die häuslicher Gewalt ausgesetzt ist, einer gefährlichen Beziehung entkommen kann oder nicht. Man kann gar nicht genug betonen, wie wichtig ein bezahlter Urlaub bei familiärer und häuslicher Gewalt ist.“
Ebenso Tony Burke, Employment and Workplace Relations Minister: „Die Maßnahme wird es Opfern familiärer Gewalt ermöglichen, sich eine Auszeit von der Arbeit zu nehmen, ohne Einkommen zu verlieren und ohne ihren Arbeitsplatz zu verlieren. … Arbeitnehmer:innen sollten niemals zwischen ihrer Sicherheit und ihrem Lohn wählen müssen.“
Die australische Sozialministerin Amanda Rishworth argumentiert: „Arbeitgeber spielen hier eine immer wichtigere Rolle. Die Verbindung mit der Arbeit, die Zahlung von Löhnen, ist wirklich wichtig, um das Leben von Gewaltbetroffenen stabil zu halten, wenn sie versuchen, aus einer Situation häuslicher Gewalt herauszukommen.“
Einige Arbeitgeber und Bundesstaaten in ganz Australien haben bereits Anstrengungen unternommen, um bezahlten Urlaub bei familiärer und häuslicher Gewalt anzubieten.
In Südaustralien wurde im vergangenen Jahr ein Gesetz eingeführt, das Mitarbeitern jährlich bis zu 15 Tage bezahlten Urlaub wegen familiärer und häuslicher Gewalt gewährt. Die Firma SAP in Australien ermöglichte schon zuvor freiwillig 10 Tage bezahlten Urlaub bei familiärer und häuslicher Gewalt sowie kostenlose Beratung.
Die Unabhängigen Gewerkschafter*Innen stellen daher folgenden Antrag:
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer Kärnten setzt sich daher auf allen Ebenen ihrer Wirkmächtigkeit für ein Gesetz für zehn Tage bezahlten Urlaub bei familiärer und häuslicher Gewalt ein.
Für die Fraktion der Unabhängigen Gewerkschafter*Innen
