Antrag 2
AUGE / UG Alternative unabhängige Gewerkschafter*innen Kärnten zur Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten am 07.11.2024
Forderung nach unbefristeter Rezeptgebührenbefreiung für Pensionisten und Personen mit konstantem Einkommen
Derzeit gibt es häufig Befristungen auf die zustehende Befreiung. Dies stellt für ältere Menschen mit Handicap eine erhebliche Belastung dar. Eine unbefristete Befreiung der Rezeptgebühren würde den administrativen Aufwand erheblich reduzieren und den Betroffenen eine kontinuierliche finanzielle Entlastung bieten.
Sollte es dennoch, durch z.B. Heirat zu einer unerwarteten Änderung der Einkommensverhältnisse kommen, könnte man wie beim Pflegegeld eine Meldepflicht erlassen.
Vorteile einer klaren, unbefristeten Regelung:
- Reduzierung des bürokratischen Aufwands: Obwohl die Regelung unbefristet ist, kann die Klarheit über die Bedingungen und eine vereinfachte Verwaltung die Belastung für die Betroffenen weiter reduzieren.
- Kontinuierliche finanzielle Entlastung: Eine eindeutige Regelung sorgt dafür, dass Betroffene kontinuierlich von der Befreiung profitieren, ohne sich mit bürokratischen Prozessen auseinandersetzen zu müssen.
- Verbesserung des Zugangs zu medizinischer Versorgung: Durch eine klare und einfache Regelung wird sichergestellt, dass die Betroffenen ohne zusätzliche finanzielle Hürden regelmäßig medizinische Versorgung erhalten können.
Die Alternative unabhängigen Gewerkschafter*innen stellen folgenden Antrag:
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten möge beschließen:
Die Regelungen zur Rezeptgebührenbefreiung zu überprüfen und zu ändern, um eine unbefristete Befreiung für Personen zu gewährleisten, die das Pensionsalter erreicht haben und deren Einkommen sich nicht mehr verändern wird.
Wir bitten die Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten um Unterstützung dieses Antrags, um sicherzustellen, dass die Befreiung der Rezeptgebühr im definierten Personenkreis klar und unbefristet gewährt wird.
Weiters wird die Arbeiterkammer Kärnten aufgefordert, nach Beschlussfassung dieses Antrags, die Forderungen an die zuständigen Stellen auf Landes- und Bundesebene weiterzuleiten und die notwendigen Schritte zur Umsetzung dieser Änderung zu initiieren.
Für die Fraktion der Alternativen unabhängigen Gewerkschafter*innen
