Antrag 5
AUGE / UG Alternative unabhängige Gewerkschafter*innen Kärnten zur Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten am 07.11.2024
Die Ausgleichszulage ist eine Sozialleistung
Die Ausgleichszulage ist eine Sozialleistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Sie ist eine Leistung für Menschen mit sehr niedriger Pension, als Ausgleich zur Erlangung von lebensnotwendigen Bedürfnissen. Durch die extreme und anhaltende Teuerungswelle sind Lebenshaltungskosten wie Mieten, Lebensmittel, Heizkosten, Stromkosten, Versicherungen, Möbel, Reparaturen und vieles mehr auf einen, für diese Personengruppe der Ausgleichszulagenbezieher*innen, nicht mehr zu stemmenden Höhepunkt gestiegen. Eine derzeitige Pension mit Ausgleichszulage liegt in etwa bei 1200€, die Armutsgefährdungsschwelle in Österreich liegt laut Statistik Austria jedoch bei 1.572€.
Wer ist davon hauptsächlich betroffen?
Leider sind es, neben Beziehern von geringen Einkommen im Erwerbsleben, wieder einmal mehr vor allem Frauen, die davon betroffen sind. Viele haben ihre Männer und Kinder versorgt, daneben Teilzeit gearbeitet, in schlecht bezahlten Jobs, in sogenannten Frauendomänen. Oftmals kam es zur Scheidung oder sie waren schon zuvor alleinerziehend. Dann waren da vielleicht noch die Eltern zu pflegen, wieder unbezahlte Care-Arbeit. Am Ende des Erwerbslebens werden sie dafür noch ein weiteres Mal abgestraft und zu Almosenempfängern abgestempelt. Und das oft nach einem Leben, dass auch in der Freizeit von Arbeit geprägt war.
Ein Beispiel: Eine Frau aus Klagenfurt Bezirk Klagenfurt, Mindestpensionistin, Mietwohnung (Miete vor 16 Jahren bei Einzug 218,00€, Miete heute 625,00€), Stromkosten und Fernwärme ca. 275,00€, es bleiben zum Leben 300,00€. Es gibt kein Auto und an Urlaub ist nicht zu denken. Ihre Teilhabe an der Gesellschaft ist durch ihre Armut massiv eingeschränkt und wird weiter verstärkt durch die immer noch hohe Inflation.
Armut ist vor allem weiblich, das zeigen auch die Daten der Statistik Austria.
https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/einkommen-und-soziale-lage
Ebenfalls laut Statistik Austria erwarten heuer aktuell 15% der 15–74-jährigen Zahlungsschwierigkeiten bei Wohn oder Energiekosten.
Armuts- oder ausgrenzungsgefährdete Menschen in Österreich
2018 16,8% das sind ca. 1.512.000 Personen
2023 17,7% das sind ca. 1,6 Mio. Menschen
Erhebliche materielle und soziale Benachteiligung erleben
2018 2,8% das sind 252.000 Personen
2023 3,7% das sind 333.000 Menschen
Viele Pensionist*innen in Kärnten sind davon betroffen. Es ist ein Armutszeugnis für unser System und unser Land, diese Menschen im Stich zu lassen.
Die Alternative unabhängigen Gewerkschafter*innen stellen folgenden Antrag:
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten möge beschließen und an die Bundesregierung weiterzuleiten:
Die Arbeiterkammer Kärnten fordert deshalb die Anhebung der Ausgleichszulage auf das Niveau der Armutsgefährdungsschwelle.
Für die Fraktion der Alternativen unabhängigen Gewerkschafter*innen
