Niederl: Insolvenzentgeltfond nicht „aushungern“

Der Zielpunkt-Konkurs und die damit zusammenhängenden Folgepleiten zeigen einmal mehr, wie wichtig der Insolvenz-Entgelt-Fonds für die ArbeitnehmerInnen ist. „Ohne den Insolvenz-Entgelt-Fonds würden die rund 3.000 betroffenen Beschäftigten um ihr Einkommen umfallen. Die Krise und die ruinöse Sparpolitik in weiten Teilen Europas wird noch mehr Firmen-Pleiten zur Folge haben. Und damit auch weiter steigende Arbeitslosigkeit“, sagt Birgit Niederl, AK-Kammerrätin der Grünen UG.

Umso wichtiger sei es, dass der Insolvenz-Entgelt-Fonds ausreichend dotiert ist. Doch unter dem Stichwort „Lohnnebenkostensenkung“ wurden die Beiträge zum Insolvenz-Entgelt-Fonds von 0,55% auf 0,45% gesenkt. Zwischen 2016 und 2018 sollen die Beiträge weiter reduziert werden. Das ist unverantwortlich. „Die logische Konsequenz kann in Krisenzeiten nur eine sein: Keine Beitragssenkungen zum Insolvenz-Entgelt-Fonds. Er muss jedenfalls ausreichend dotiert sein, um im Konkursfall die Einkommen der ArbeitnehmerInnen sicher zu stellen.“ so Niederl.

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