Blockade für Lieferkettengesetz muss beendet werden. Sollte EU-weite Lösung scheitern, muss ein nationales Lieferkettengesetz wie in anderen Ländern kommen.

Laut der International Labour Organization (ILO) waren 2021 über 20 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen. Ein EU-Lieferkettengesetz hätte Konzerne und Unternehmen verpflichtet, den Schutz der Umwelt, Menschen- und Kinderrechte entlang globaler Lieferketten zu verbessern. Arbeitsminister Kocher blockiert auf EU-Ebene das so wichtige Gesetz. Der ÖVP war wieder einmal wichtiger, was gut für die Konzernlobbys ist und nicht, was gut für die Menschen ist.

Sollte eine Einigung für ein EU-Lieferkettengesetz aufgrund der Blockadehaltung ua Kochers und der ÖVP scheitern, müssen die Grünen Druck für ein nationales Lieferkettengesetz machen. In Deutschland wurde ein Lieferkettengesetz beschlossen, in Frankreich sogar schon 2017.

Menschen vor Profit, dafür werden wir uns als GEMEINSAM AUGE/UG Wien weiter einsetzen.

Wir treten bei den AK-Wahlen in Wien als Liste 4 GEMEINSAM AUGE/UG an. Für den Wahlkampf und um unsere Inhalte unter die Menschen zu bringen haben wir uns einige Veranstaltungen … GEMEINSAM AUGE/UG lädt ein zu den Veranstaltungen rund um die AK-Wahl! weiterlesen →

Das Jahr hat mit sieben brutalen Femizide begonnen. 144 Morde an Frauen gab es seit 2018. Ein Zustand, der unerträglich ist und trotzdem scheint der politische Wille zu fehlen, gegen diese Femizide vorzugehen.

Als GEMEINSAM AUGE/UG fordern wir eine Gesamtstrategie gegen Gewalt an Frauen. Gewalt an Frauen kennt keine Nationalität, Religion und Herkunft. Jede Frau kann davon betroffen sein. Politische Entscheidungsträger:innen auf allen Ebenen müssen gemeinsam nachhaltige Maßnahmen gegen Femizide setzen.

Wohnen als Grundrecht. Wohnen muss umwelt- und klimafreundlich sein.

Grundsätzlich bewerten wir als GEMEINSAM AUGE/UG Wien das Baukonjunktur-Paket der türkis-grünen Regierung als einen ersten Schritt auf den richtigen Weg, im Detail gibt es wichtige Impulse, allgemein ist das Paket durchwachsen.

Positiv zu bewerten ist die Möglichkeit, eine Leerstandsabgabe nun österreichweit durchzusetzen. Jede 7. Wohnung in Österreich ist ohne Meldung. Die Leerstände müssen erhoben werden und eine wirksame Leerstandsabgabe auf leer stehende Wohnungen und unbebautes Bauland ist dringend notwendig. Seltsame Konstruktionen von Anlagewohnungen, aber auch gewerbliche Kurzzeitvermietung sind zu unterbinden. Wir hoffen auf eine Gesetzesformulierung ohne Graubereiche und Schlupflöcher.

Wir nähern uns mit großen Schritten den Arbeiterkammer Wahlen in Wien. Dort wird bestimmt wie die politische Ausrichtung einer der wichtigsten Institutionen der Arbeitnehmer:innen-Vertretung in den nächsten 5 Jahren aussehen wird.

Auch für unsere Arbeit ist ein gutes Ergebnis bei der Arbeiterkammerwahl von 10.04 bis 23.04 wichtig. Wir wollen auch weiterhin die linke und öko-soziale Stimme der Beschäftigten sein. Dafür brauchen wir eure Unterstützung.