Blockade für Lieferkettengesetz muss beendet werden. Sollte EU-weite Lösung scheitern, muss ein nationales Lieferkettengesetz wie in anderen Ländern kommen
Laut der International Labour Organization (ILO) waren 2021 über 20 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen. Ein EU-Lieferkettengesetz hätte Konzerne und Unternehmen verpflichtet, den Schutz der Umwelt, Menschen- und Kinderrechte entlang globaler Lieferketten zu verbessern. Arbeitsminister Kocher blockiert auf EU-Ebene das so wichtige Gesetz. Der ÖVP war wieder einmal wichtiger, was gut für die Konzernlobbys ist und nicht, was gut für die Menschen ist.
Sollte eine Einigung für ein EU-Lieferkettengesetz aufgrund der Blockadehaltung ua Kochers und der ÖVP scheitern, müssen die Grünen Druck für ein nationales Lieferkettengesetz machen. In Deutschland wurde ein Lieferkettengesetz beschlossen, in Frankreich sogar schon 2017.
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