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Resolution / Klimaschutz: Jetzt handeln – Für eine sozial-ökologische Steuerreform

 

Resolution / Klimaschutz: Jetzt handeln – Für eine sozial-ökologische Steuerreform

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 172. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 22. Mai 2019

Antrag mehrheitlich zugewiesen:
GA, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, ARGE: für Zuweisung
FA: nein
ÖAAB, FAIR: Stimme enthalten

Die 172. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

Die Vollversammlung der AK Wien bekennt sich zu den Verpflichtungen der Republik Österreich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und fordert die Bundesregierung auf, insbesondere auch im Rahmen der angekündigten Steuerreform die entsprechend notwendigen Schritte zu setzen, das Steuersystem gerechter und ökologischer zu gestalten.

Es braucht jetzt entschlossene Maßnahmen für den Klimaschutz, um die Klimaziele 2020 und 2030 zu erreichen und drohende milliardenschwere Strafzahlungen abzuwenden. Dazu sind neben dem Verzicht auf klimaschädliche Großprojekte, wie z.B. die Dritte Flughafenpiste, die Lobau- und die Waldviertelautobahn, insbesondere steuerpolitische Maßnahmen notwendig.

Die AK Wien fordert daher neben der stärkeren Besteuerung von Kapital und Vermögen eine aufkommensneutrale, sozial-ökologische Steuerreform, die insbesondere folgende Punkte beinhaltet:

  • Die deutliche Reduktion klimaschädigender Subventionen, wie etwa die Streichung des Mineralölsteuerprivilegs für Diesel, die Ökologisierung des Pendlerpauschales, eine Reform der Energieabgabenvergütung für energieintensive Betriebe, eine Ökologisierung der Dienstwagenbesteuerung und eine faire Besteuerung des Flugverkehrs
  • Die Einführung einer CO 2-Steuer auf fossile, klimaschädigende Energieträger mit einer über mehrere Etappen gehenden schrittweisen Erhöhung
  • Im Gegenzug:
    • Die Entlastung von ArbeitnehmerInnen und Privathaushalten über einen Ökobonus in Form einer Senkung der Einkommensteuer oder als Steuergutschrift bzw. Transferleistung.
    • Die Entlastung des Faktors Arbeit über niedrigere lohnbezogene Abgaben (aber keine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge).
    • Die Einrichtung eines ausreichend dotierten Klima- und Energiefonds zur Unterstützung von Privathaushalten beim Umstieg auf erneuerbare Energien und zur Verhinderung sozialer Härten.
  • Eine deutliche Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs, z.B. durch die steuerliche Entlastung von öffentlichen Verkehrsmitteln sowie der Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen.
  • Initiativen für die Besteuerung von Kerosin und Schiffsdiesel auf EU-Ebene
  • Statt Senkung der Körperschaftssteuer Einrichtung eines Solidaritäts- und Qualifizierungsfonds zur Finanzierung von Qualifizierungs-, Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Beschäftigungsinitiativen für ArbeitnehmerInnen, deren Branchen von Klimakrise und ökologischem Strukturwandel besonders betroffen sind.

Weil der sozial-ökologische Umbau sozial gerecht gestaltet werden muss!

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Resolution 05 / Für den Schutz der Umwelt in UVP-Verfahren!

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 25. Oktober 2018

Antrag mehrheitlich zugewiesen:
GA, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, FA, ARGE: für Zuweisung

Antragsbehandlung im Ausschuss Umwelt und Energie

Die 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

Die Vollversammlung der AK Wien fordert die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus daher auf, die geplanten Verschärfungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung zurückzunehmen und sich für offene UVP-Verfahren einzusetzen.

Die Vollversammlung der AK Wien fordert die Regierungsparteien auf, die geplante Änderung des § 19 Abs 6 und 8 UVP-G zurückzunehmen und sich für breite Öffentlichkeitsbeteiligung einzusetzen.

Die Vollversammlung der AK Wien fordert die Regierungsparteien auf, das geplante Standortentwicklungsgesetz zurückzuziehen.

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Resolution 4 / Für eine eigenständige Bundesanstalt für Bergbauernfragen!

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 25. Oktober 2018

Antrag mehrheitlich angenommen:
FSG, GA, Persp., GLB, Kom., BDFA: ja
ARGE, Türkis: für Zuweisung
ÖAAB, FA: nein

Antragsbehandlung im Ausschuss Wirtschaftspolitik

Die 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

Die Vollversammlung der AK Wien fordert die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus daher auf, von der Eingliederung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen (BABF) in die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft Abstand zu nehmen und die Eigenständigkeit des BABF beizubehalten.

Die Vollversammlung der AK Wien schließt sich daher den Forderungen der Personalvertretung der BABF an und fordert daher neben dem

  • Erhalt der Eigenständigkeit der Bundesanstalt für Bergbauernfragen
  • die Aufwertung deren Forschungsinhalte zu Berggebieten, Bergbauern/Bergbäurinnen sowie strukturschwachen, benachteiligten ländlichen Gebieten sowie Artenschutz, biologische Landwirtschaft, Migration und Frauenrechte im ländlichen Raum, etc.
  • sowie den personellen und budgetären Ausbau der BABF
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Resolution 03 / Keine Kürzungen bei Frauenorganisationen!

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 25. Oktober 2018

Antrag mehrheitlich angenommen:
FSG, GA, Persp., ARGE, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB: für Zuweisung
FA: nein

Antragsbehandlung im Ausschuss Frauen- und Familienpolitik

Die 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

Die Arbeiterkammer Wien fordert die österreichische Bundesregierung und die Frauen- und Familienministerin auf,

  • für eine dauerhafte und ausreichende finanzielle und rechtliche Absicherung aller bestehenden Einrichtungen sowie eine Ausweitung der Angebote im Bereich Gewaltschutz und Gewaltprävention zu sorgen. Es gibt eine Vielfalt an Organisationen mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Angeboten. Sie alle sind notwendig, um ein dichtes Netz zur Gewaltprävention und zum Gewaltschutz aufrechtzuerhalten (Frauenhäuser für misshandelte Frauen und ihre Kinder, Frauennotrufe für vergewaltigte Mädchen und Frauen, Interventionsstellen für von Zwangsheirat oder von Frauenhandel betroffene Mädchen und Frauen, Beratungsstellen für sexuell missbrauchte Kinder/Mädchen/Frauen, Frauenberatungsstellen, Gewaltschutzzentren / Interventionsstellen gegen familiäre Gewalt u.a.
  • frühzeitig Klarheit über die Förderhöhe zu schaffen und eine rechtzeitige Auszahlung von bewilligten Geldern vorzunehmen
  • keine weiteren Kürzungen im Jahr 2019 vorzunehmen und jene aus 2018 zurückzunehmen (Familienberatungsstellen, Frauenprojekte)
  • das Budget für Gleichstellungspolitik und Gewaltprävention dringend zu erhöhen!
  • jährliche Indexanpassungen bei allen Förderungen vorzunehmen (Frauenberatungs- und Frauenservicestellen, Frauennotrufe, Familienberatungsstellen, sonstige Frauenorganisationen…). Um jährliche Inflation, kollektivvertragliche Lohnerhöhungen und Biennalsprünge auszugleichen, muss es jährliche Fördermittelerhöhung für alle geben, damit bestehende Angebote aufrechterhalten werden können!
  • für eine dauerhafte und ausreichende finanzielle und rechtliche Absicherung aller Frauenberatungsstellen, Frauenservicestellen und Frauennotrufe zu sorgen
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Resolution 02 / Pressefreiheit sichern!

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 25. Oktober 2018

Antrag mehrheitlich angenommen:
FSG, ÖAAB, GA, Persp., ARGE, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FA: nein

Antragsbehandlung im Ausschuss Rechtsschutz und Rechtsberatung

Die 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

Die Arbeiterkammer Wien verurteilt in aller Schärfe jeden Versuch, die journalistische Berichterstattung zu behindern und stellt sich auf die Seite aller kritischen Journalistinnen und Journalisten, die sich in ihrer täglichen Arbeit bemühen, die Wahrheit und die Fakten, wo immer sie verborgen werden sollen, ans Licht zu holen.

Die Arbeiterkammer Wien setzt sich dafür ein, dass die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung und -äußerung und damit die demokratische Willensbildung, sowie die Transparenz und Kontrolle der Politik durch die Medien gewährleistet wird.

Die Arbeiterkammer Wien verteidigt zudem unmissverständlich das Recht der BürgerInnen auf Information und verurteilt jede Vermischung von journalistischer Berichterstattung und Propaganda.

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