zur 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 28. April 2010

Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Bildung u. Kultur)

GA, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja

FA: nein

FSG, ÖAAB, BM: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die 153. Vollversammlung der AK Wien beschliesst, den AK-Bildungsgutschein auch für Bereiche wie Diversity Management, Anti-Rassismus-Arbeit, interkulturellen Dialog, Gleichbehandlung oder Deeskalation einzusetzen.

zur 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 28. April 2010

Antrag einstimmig angenommen

Antragsbearbeitung

Die 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich entschieden gegen die in den Medien kolportierte weitere Reduktion des Schienennetzes der ÖBB aus und fordert im Gegenteil den Erhalt der Nebenbahnen und deren Ausbau im Interesse v.a. der SchülerInnen und PendlerInnen.
Die 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien unterstützt den Wunsch der Stadt Wien nach einer Verlängerung der S 45 (Vorortelinie), vorerst bis zur Haltestelle Praterkai der S80.

zur 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 28. April 2010

Antrag abgelehnt

Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, FA: nein
ÖAAB, GA: für Zuweisung

Die 153. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer fordert daher:

1. Einschränkung der Videoüberwachung auf jene Stiegen/Wohnanlagen, wo nachweislich starke Probleme in Form von Sachbeschädigungen, Diebstahl, etc. vorliegt und wo alle betroffenen MieterInnen zustimmen. Weiters fordert die AK-Wien eine regelmässige Über¬prüfung der Notwendigkeit und Abstimmung über die Fortführung der Videoüberwachung.
2. Einführung des computergestützten Waschküchensystem „natürlich sicher“ nur nach Abstimmung der betroffenen MieterInnen und nach vorhergehender Aufklärung über alle Vor- und Nachteile des Systems.

zur 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 28. April 2010.

Antrag angenommen

FSG, GA, Persp., BM, Türkis: ja
ÖAAB, FA, GLB, Kom., BDFA: für Zuweisung
Antragsbearbeitung

zur 153. Vollversammlung der AK-Wien am 28. April 2010

Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Kommunal- u. Regionalpolitik)

BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja

ÖAAB, FA: nein

FSG, GA, Persp.: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die Arbeiterkammer Wien lehnt diese repressive Gesetzesänderung, sowie die bereits bestehenden repressiven Regelungen des Bettelverbots und der Wegweisung ab und fordert, die Ursachen der Armut, die in der ungerechten Verteilung von Erwerbsarbeit und des gesellschaftlichen Reichtum liegen, zu bekämpfen, anstatt mit aller Gewalt das Erscheinungsbild der wachsenden Armut aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.