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250 Mio. Euro Investitionsrückstau in umweltfreundliche Mobilität auf Kosten der PendlerInnen!

„Das Öffi-Angebot für PendlerInnen aus Niederösterreich muss ausgebaut werden – unabhängig davon ob eine Staumaut kommt oder nicht. Die Rechnung des NÖ Mobilitäts-Landesrats Schleritzko, wonach eine Staumaut in Wien Niederösterreich 250 Mio. Euro kosten würde, belegt eindrucksvoll, was zehntausende PendlerInnen aus NÖ Tag für Tag erleben müssen: Die Versäumnisse des Landes, für ausreichend umweltfreundliche Mobilität zu sorgen“, kritisieren die LandessprecherInnen der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen Wien und Niederösterreich, Klaudia Paiha und Stefan Taibl.

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen für Umbau der Mindestsicherung in bedarfs- und lebenslagenorientierte Grundsicherung.

„Mit den Regierungsplänen droht die Mindestsicherung nun endgültig zu einer Minisicherung zu verkommen. Statt Recht auf Ausbildung und Qualifikation gibt es Teilhabepflicht, statt Perspektiven mehr Sanktionen, statt Armutsbekämpfung Kürzungen bei Mehr-Kind-Familien und das alles aufgeladen mit einer ordentlichen Portion Fremdenfeindlichkeit. Damit lässt sich kein zukunftsfähiger Sozialstaat machen. Damit ist der Weg in noch mehr gesellschaftliche Spaltung, noch mehr Prekarisierung und noch weniger Chancengerechtigkeit vorgezeichnet,“ warnt Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen angesichts der heute vorgestellten Mindestsicherungs-Reformpläne der schwarz-blauen Bundesregierung.

Krankenkassen, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung. Unser Sozialsystem ist gut. Aber es kann noch deutlich verbessert werden.  Ja, es muss verbessert werden! Wir wollen die Rechte der Versicherten stärken. Wir wollen einen Ausbau des Leistungsangebots. Und eine gesicherte, nachhaltige Finanzierung. Wir stehen damit klar in Opposition zu den Regierungsplänen.

Regierungspläne sind Angriff auf Demokratie in Sozialversicherungen

“Diese angebliche Reform ist keine Reform, sondern ein von der FPÖ mitgetragener ÖVP Griff nach der vollen Macht in der Sozialversicherung und eine Ausschaltung demokratischer Grundsätze”, kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die FPÖ-ÖVP-Pläne für die Sozialversicherungen scharf.

„Das Gewicht einer UnternehmerInnenstimme in der Sozialversicherung ist künftig sieben Mal so groß, wie eine Stimme von ArbeitnehmerInnen.“ In der angekündigten Gesundheitskasse, in der kein/e einzige/r Selbständige/r versichert ist, wird der Wirtschaftskammer die Hälfte der Macht übertragen.

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen für Arbeitsmarktpolitik die hilft und unterstützt, statt straft und demütigt.

Der diesjährige der ‚Tag der Arbeitslosen‘ am 30. April steht für die AUGE/UG-Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen ganz im Zeichen der drohenden Abschaffung der Notstandshilfe. „Trotz konjunktureller Erholung ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor hoch und deutlich über dem Vorkrisenniveau. Genau jetzt bräuchte es nachhaltig wirkende Qualifikations- und Bildungsmaßnahmen und für besonders benachteiligte Gruppen zugeschneiderte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen – wie etwa die Aktion 20.000 eine war.

Volle Solidarität mit den Beschäftigten der AUVA.

„Mit dem Dauerfeuer der Bundesregierung auf die Unfallversicherung wird soziale Sicherheit zerstört, Unsicherheit verstärkt und Gesundheit gefährdet. Von Verbesserungen ‚im System‘ keine Spur, das ist Kahlschlag bei den Menschen,“ kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die Regierungspläne zur AUVA.