Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen für Umbau der Mindestsicherung in bedarfs- und lebenslagenorientierte Grundsicherung.
„Mit den Regierungsplänen droht die Mindestsicherung nun endgültig zu einer Minisicherung zu verkommen. Statt Recht auf Ausbildung und Qualifikation gibt es Teilhabepflicht, statt Perspektiven mehr Sanktionen, statt Armutsbekämpfung Kürzungen bei Mehr-Kind-Familien und das alles aufgeladen mit einer ordentlichen Portion Fremdenfeindlichkeit. Damit lässt sich kein zukunftsfähiger Sozialstaat machen. Damit ist der Weg in noch mehr gesellschaftliche Spaltung, noch mehr Prekarisierung und noch weniger Chancengerechtigkeit vorgezeichnet,“ warnt Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen angesichts der heute vorgestellten Mindestsicherungs-Reformpläne der schwarz-blauen Bundesregierung.
Mini-Sicherung erhöht Armutsgefährdung im Fall von Hartz IV auf österreichisch!
Bestätigt fühlt sich AUGE/UG-Sprecherin Paiha mit ihren Warnungen vor einer Abschaffung der Notstandshilfe und Ersatz durch diese Minisicherung: „Nicht nur dass auf Erspartes zugegriffen wird, steigt mit den Kürzungen bei der Mindestsicherung auch die Armutsgefahr bei Mehrkindfamilien im Falle längerer Arbeitslosigkeit. In Verbindung mit der im Regierungsprogramm angekündigten Arbeitsverpflichtung droht zusätzlich die Zuweisung in Niedriglohnjobs und die Verdrängung regulär Beschäftigter durch Zwangsverpflichtete. Damit würden Arbeitsbedingungen, Löhne und Arbeitsrechte unter Druck geraten,“ so Paiha weiter.
Solidarische Grundsicherung statt Mini-Sicherung
„Statt einer populistischen Neid- und Kürzungsdebatte auf dem Rücken der Ärmsten in unserer Gesellschaft, brauchen wir endlich eine seriöse Debatte über die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme,“ fordert Paiha. „Von einer rechtsgerichteten Regierung, die unter Sozialpolitik bislang nur Kürzen, Streichen und Umfärben verstanden hat, ist da allerdings wenig zu erwarten.“
Dabei lägen angesichts fortschreitender Digitalisierung und immer instabiler werdender Arbeitsverhältnisse die Herausforderungen an ein modernes Sozialsystem auf der Hand, fordert Paiha den Umbau der Mindestsicherung in eine bedarfs- und lebenslagenorientierte, solidarische Grundsicherung: „Wir brauchen ein soziales Sicherungssystem, das in allen Lebenslagen vor Armut schützt und gleichzeitig eine finanzielle Absicherung bei Qualifikation, Weiterbildung und beruflicher Umorientierung garantiert. Wir brauchen ein soziales Sicherungssystem, das Rechtsansprüche auf berufliche Auszeiten bei Pflege, Betreuung aber auch zur Burn-Out-Prävention sichert, ohne Angst haben zu müssen, dass auf Erspartes, das Eigenheim oder das Auto zugegriffen wird.“ Es brauche ein System sozialer Sicherheit, das sich an den Bedürfnissen der ArbeitnehmerInnen und den arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen orientiert. Es dürfe nicht zu einer Privatisierung der Gewinne bei gleichzeitiger Vergesellschaftung der Kosten – wie höherer Arbeitslosigkeit, steigender Armut – kommen, warnt die AUGE/UG-Bundessprecherin.
Paiha abschließend: „Recht statt Almosen, Schutz statt Prekarisierung und Perspektiven statt Schikanen. Darin liegt die Zukunft sozialer Sicherheit. Die schwarz-blaue Minisicherung ist dagegen ein rückwärtsgewandtes Konzept, das keinerlei Beitrag zur Lösung künftiger Herausforderungen bietet. Es ist so retro wie die Regierung selbst.“
Link: AUGE/UG: Für eine bedarfs- und lebenslagenorientierte Grundsicherung (aus 2016)
