Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen für Arbeitsmarktpolitik die hilft und unterstützt, statt straft und demütigt.
Der diesjährige der ‚Tag der Arbeitslosen‘ am 30. April steht für die AUGE/UG-Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen ganz im Zeichen der drohenden Abschaffung der Notstandshilfe. „Trotz konjunktureller Erholung ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor hoch und deutlich über dem Vorkrisenniveau. Genau jetzt bräuchte es nachhaltig wirkende Qualifikations- und Bildungsmaßnahmen und für besonders benachteiligte Gruppen zugeschneiderte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen – wie etwa die Aktion 20.000 eine war.
Was macht die Regierung stattdessen? Sie kürzt AMS-Mittel für ältere Arbeitslose und Integration und will eine Österreich-Variante von Hartz IV umsetzen,“ warnt Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG vor den Regierungsplänen.
Hartz IV auf österreichisch droht härter zu werden als deutsches Vorbild!
Hartz IV in der Österreichvariante – also die geplante Abschaffung der Notstandshilfe und Umstellung auf Mindestsicherung – wäre dabei noch härter als das deutsche Vorbild. „In Österreich müssen Sparbücher, Bausparverträge, Lebensversicherung aber auch das Auto bis zu einem Gesamtwert von rund 4.300 Euro verwertet werden um Mindestsicherung zu erhalten. In Deutschland sind die Freibeträge für Erspartes und das Auto deutlich höher,“ so Paiha. Die von FPÖ und ÖVP angekündigten Verschärfungen bei der Mindestsicherung – von Deckelung auf 1.500 Euro bis Arbeitspflicht – würden die Situation für Arbeitslose noch zusätzlich verschlechtern. „Hartz IV in Deutschland hat Arbeitssuchenden Würde und Perspektiven geraubt. Die Armutsgefährdung Arbeitsloser in Deutschland ist ‚Dank‘ Hartz IV mit 70 Prozent die höchste Europas. Hartz IV hat zu einer Stigmatisierung der Betroffenen und zu einer Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit geführt. Hartz IV ist definitiv kein Vorbild für Österreich.“
Für eine Arbeitsmarktpolitik, die unterstützt und hilft
Statt Leistungen zu kürzen und Perspektiven zu rauben, müsse die Arbeitsmarktpolitik unterstützen und helfen. „Auch in Österreich sind fast die Hälfte der Arbeitslosen armutsgefährdet. Wir brauchen zuallererst Leistungen, die gegen Armut schützen, sowie eine Rechtsanspruch auf Qualifikation und Weiterbildung für alle Arbeitslosen. Was wir sicher nicht brauchen, ist Hartz IV,“ fordert AUGE/UG-Sprecherin Paiha. Auch müssten AMS-Maßnahmen für Langzeit- und ältere Arbeitslose – wie die Aktion 20.000 – wieder aufgenommen werden und sozial-ökonomische Beschäftigungsprojekte nachhaltig finanziell abgesichert werden: „Betroffene müssen in diesen Projekten längere Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten, nach Kollektivvertrag entlohnt werden und eine entsprechende Betreuung und Beratung erhalten.“
Zuletzt fordert Paiha am ‚Tag der Arbeitslosen‘ die Einrichtung einer unabhängigen und weisungsungebundenen Arbeitslosen- und Sozialanwaltschaft: „Statt arbeitsuchende Menschen – wie über Hartz IV in der Österreichvariante von Schwarz-Blau geplant – weiter zu entrechten und noch mehr unter Druck zu setzen, braucht es endlich eine unabhängige Arbeitslosen- und Sozialanwaltschaft, die die Interessen der von Armut und Arbeitslosigkeit Betroffenen gegenüber AMS, Behörden und Politik vertritt. Gerade in Zeiten fortschreitenden Sozialabbaus und unverhohlener Diffamierungen arbeitsloser und armer Menschen ist eine derartige Einrichtung notwendiger denn je.“
