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Neue Beiträge aus Wien und vom Bund

Die Diskussion hat gezeigt der Klimawandel ist bei allen angekommen, trotzdem glauben noch einige wir hätten noch Zeit zu diskutieren, welche Maßnahmen notwendig sind bzw. können wir darauf verweisen, dass andere zu handeln haben. Wir können nicht entscheiden, ob wir handeln, wir können nur entscheiden, wie wir handeln. Die sozial ökologische Transformation von Seiten der AK bestimmend mitzubegleiten, ist die einzige Möglichkeit, dass die Interessen der Beschäftigten im Fokus der Transformation stehen.
Die Solidarität mit Aktivist:innen ist nur ein kleiner Schritt. Darüber hinaus müssen wir politisch Verantwortliche mit größtem Nachdruck auffordern, endlich Maßnahmen zu setzen. Wenn notwendig auch mit Druck auf der Straße.

Unsere Resolution wurde in heutiger Wiener Arbeiterkammer-Vollversammlung angenommen!

Aktivismus war seit jeher ein probates Mittel, um politischen Forderungen mehr Gewicht zu verleihen. Schon bei den Au-Besetzungen in den 80er-Jahren wurde durch Besetzungen, Protestzüge und weitere Aktionen Druck aufgebaut. Auch die Arbeiter:innenbewegung war schon öfters gezwungen, auf Mittel wie z. B. den Streik zurückzugreifen, um etwas durchzusetzen.

Resolution gegen Entgleisung des Verfassungsschutzes bei heutiger Wiener Arbeiterkammer-Vollversammlung

Unter dem Titel „Schutz kritischer Infrastruktur“ im neuen Verfassungsschutzbericht zählt die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN); vulgo „Verfassungsschutz“ u.a. Proteste rechtsextremistischer Personen und Gruppen aus dem Umfeld der sogenannten „Corona-Proteste“ auf. Völlig indiskutabel ist es allerdings, dass der Verfassungsschutz offensichtlich Arbeitskämpfe beobachtet. So schreibt die DSN von „erheblichen Personalengpässen in vielen Bereichen wie Gesundheit, Handel, Tourismus oder im Facharbeitsbereich“, die zu einem „vermehrten Protestgeschehen“ führen könnten. Um im darauffolgenden Satz darauf hinzuweisen, dass „Strafbare Handlungen gegen Objekte der kritischen Infrastrukturen (…) daher nicht ausgeschlossen werden“ können.

Solidarität mit Klimaschützer:innen, kein Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheiten und Rechtsanspruch auf alle Arten der Altersteilzeit Resolution „Solidarität mit der Klimabewegung, zivilen Ungehorsam nicht kriminalisieren“ In Zeiten einer zunehmenden Kriminalisierung von … Unsere Resolutionen und Anträge zur heutigen 179. Wiener Arbeiterkammer-Vollversammlung weiterlesen

Untenstehend findet ihr einen Link zu einer Studie zur politischen Situation in Österreich, die im Rahmen einer wissenschaftlichen Arbeit eines Studenten der Universität Wien und der Vrije Universiteit Amsterdam durchgeführt … Fragebogen zur Studie zur politischen Situation in Österreich weiterlesen

Die Sprache verhärtet sich, der Ton wird rauer. Gepuscht von Medien und eindeutig rechten Phrasen wird gegen „Kriminelle“ oder gar „Klimaterroristen“ oder zumindest „Störenfriede“ gewettert.

„Was für ein Armutszeugnis für die politischen Verantwortlichen in diesem Land, wenn es bis jetzt keiner geschafft hat, mit ihnen ins Gespräch zu kommen“, meint Vera Koller, Sprecherin der AUGE/UG Wien.