Mail aus dem Innenministerium
Vor kurzem ist bekannt geworden, wie sich die aktuelle Regierung in Person des Innenministers, beziehungsweise seines Ressortsprechers Christoph Pölzl, den Umgang mit der Presse vorstellt. Einerseits so: „Jede Folge wird abgenommen und geht erst nach positiver Abnahme auf Sendung. Es handelt sich dabei um imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit, bei der die Themen im Studio von uns bestimmt werden können.“ Und wenn es um ungelenkte, kritische Berichterstattung gehen könnte, so: „Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerl, wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen, es sei denn, Ihr seht darin einen echten Mehrwert, bzw. die Möglichkeit einer neutralen oder sogar positiven Berichterstattung.“
Propaganda statt Information
Damit er ihn nie vergisst, hat der Redakteur des “Chicago Herold an Examiner” sich einen Satz einrahmen lassen, und auf seinen Schreibtisch gestellt: “Whatever a patron desires to get published is advertising; whatever he wants to keep out of the paper is news.” Der Innenminister wünscht sich Propaganda und weist seine Beamten an, freie Berichterstattung bis an die Grenzen des rechtlich möglichen zu behindern. Anders lassen sich die Ausführungen seines Ressortsprechers kaum verstehen.
Einzelne Presse- und TV-Beiträge lassen den Verdacht aufkommen, dass die Wünsche des freiheitlichen Regierungspartners durchaus auf fruchtbaren Boden fallen. Man denke an einen Jubelbericht über den Infrastrukturminister in einer Tageszeitung, oder die Inszenierung des Workouts von Vizekanzler Strache in einem ORF-Beitrag.
Einschüchterungsversuche
Im Streit zwischen dem österreichischen Innenminister Herbert Kickl und den Medien gab es zuletzt eine weitere Eskalationsstufe. Das von Herbert Kickl geführte Ministerium meldete einen Journalisten wegen angeblicher Verstöße gegen den Berufskodex beim Presserat und publizierte den Mailverkehr mit ihm. Man muss keinE DatenschutzexpertIn sein um zu wissen, dass dies gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt. Hier handelt es sich um einen weiteren Versuch, journalistische Arbeit und Recherche zu behindern und dabei setzt man seitens des Innenministeriums offenbar auch auf Einschüchterungsversuche. Letztlich geht es darum, von eigenen Skandalen, wie der Razzia bei den Verfassungsschützern, abzulenken. Bundeskanzler Sebastian Kurz versucht derweil, sich mit einem Verweis auf den Presserat aus der Sache herauszuhalten. Nur: Wer die Medien zu einem Instrument der Beweihräucherung der Regierenden macht, beschädigt eine der tragenden Säulen der Demokratie und bringt sie schließlich zum Einsturz.
Antrag
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ möge daher beschließen: Die Arbeiterkammer NÖ verurteilt in aller Schärfe jeden Versuch, die journalistische Berichterstattung zu behindern und stellt sich auf die Seite aller kritischen Journalistinnen und Journalisten, die sich in ihrer täglichen Arbeit bemühen, die Wahrheit und die Fakten, wo immer sie verborgen werden soll, ans Licht zu holen.
Die Arbeiterkammer NÖ setzt sich dafür ein, dass die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung- und Äußerung und damit die demokratische Willensbildung, sowie die Transparenz und Kontrolle der Politik durch die Medien gewährleistet wird.
Die Arbeiterkammer NÖ verteidigt zudem unmissverständlich das Recht der BürgerInnen auf Information und verurteilt jede Vermischung von journalistischer Berichterstattung und Propaganda.
