35 Jahre nach der Zwentendorfabstimmung muss uns allen bewusst sein, dass Atomsubventionen in eine Sackgasse führen! Atomstrom ist nur vordergründig ,billig‘ – die tatsächlichen Kosten werden auf die Allgemeinheit übertragen, ebenso wie das unvorstellbare „Restrisiko“.
Sichere und auf Dauer leistbare Energie kann nur aus erneuerbaren Quellen stammen – und aus Effizienzmaßnahmen. Deshalb wiederholt Renate Partei auch ihre Forderung, beim Bau der neuen AK-Zentrale in St. Pölten einen vorbildhaften Energiestandard umzusetzen: zumindest Passivhausstandard, besser Plusenergiestandard ist für ein derartiges Vorbildprojekt ihrer Meinung nach ein absolutes Muss.
Unterstützung der AK wünscht Partei sich auch für den Kampf gegen Gigaliner auf österreichischen Straßen.
Bisher sind diese LKWs mit einer Länge von über 25 Metern und einem Gewicht bis zu 60 Tonnen nur in Skandinavien und Teilen der Niederlande erlaubt, nun will die Kommission über die Erlaubnis des Grenzübertritts Tür und Tor für Gigaliner auf Europas Straßen öffnen. Damit würde Schwerverkehr, Großkonzerne und weitere Globalisierung mit Milliardeninvestitionen in die nötige Straßeninfrastruktur gefördert – auf der Strecke bleiben die regionale Wirtschaft, die SteuerzahlerInnen und alle, die schon jetzt unter hoher Verkehrsbelastung leiden.
Wenn die EU und die USA unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Freihandelsabkommen verhandeln,
dann ist Feuer am Dach. Ein Freihandelsabkommen EU-USA ist die beste Gelegenheit für Konzernlobbies um Gesetze zum Schutz von KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt loszuwerden. Die Entsorgung von „Handelshemmnissen“ schützt vor allem die Finanzmärkte vor ihrer Regulierung – und auch angedachte Klagsrechte für Investoren stellen eine Bedrohung für europäische Sozial- Gesundheits und Umweltschutzstandards dar.
Die Arbeiterkammer soll daher die Bundesregierung auffordern, für ein Ende der Verhandlungen auf EU-Ebene einzutreten. Renate Partei: „Nicht mehr Freihandel hilft, die Krise in Europa im Sinne der ArbeitnehmerInnen zu überwinden. Vielmehr braucht es europaweit kordinierte Maßnahmen zu einer Stärkung der ArbeitnehmerInneneinkommen, gegen Steuerdumping und Steuerflucht, für eine umfassende Besteuerung von Vermögen sowie für eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit!“
