Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen NÖ: Bei Prestigeprojekten sind Kosten offensichtlich egal – bei PendlerInnen wird geknausert!
Das Feudalsystem in Niederösterreich feiert wieder einmal ‚fröhliche Urständ‘. Da explodieren – laut Landesrechnungshof – die Kosten bei der Garten Tulln von 5 auf 21 Millionen Euro, werden – ebenfalls laut Landesrechnungshof – Förderungen ohne Beschluss der Landesregierung vergeben. Offensichtlich spielt dort, wo es der ÖVP passt, Geld keine Rolle, kritisiert Stefan Taibl, Spitzenkandidat der Liste 5 AUGE/UG zur AK-Wahl in Niederösterreich die Zustände im Bundesland.
Kein Geld gibt es dagegen für eine deutliche Entlastung von PendlerInnen aus und nach Wien, so Taibl. Eine Ausdehnung der VOR-Kernzone nach Niederösterreich, die das Pendeln mit öffentlichen Verkehrsmitteln billiger und attraktiver machen würde, ist kein Thema. Wien weigert sich das zu finanzieren und ebenso Niederösterreich. Dabei würde eine geringe Ausdehnung der Kernzone in die erste Außenzone des Verkehrsverbundes Ost Region nach Aussagen der Wiener Finanzstadträtin Brauner lediglich zusätzliche Kosten von 9 bis 15 Millionen Euro pro Jahr verursachen. Alleine mit den Mehrkosten für die Garten Tulln im Ausmaß von 16 Millionen Euro wäre etwa ein Halbe-Halbe Anteil Niederösterreichs für drei Jahre finanziert, PendlerInnen finanziell deutlich entlastet und auch etwas ökologisch Sinnvolles für die auf Grund des zunehmenden Straßenverkehrs ohnehin schwer geprüfte Ostregion getan, fordert Taibl.
Jedenfalls offenbart sich wieder einmal wunderbar der Charakter der ÖVP: ständig Sparpakete und Sparkurse verordnen, ständig das Gerede von ‚wir sparen bei uns selbst‘ allerdings nur wenn es um andere, um ArbeitnehmerInnen, PendlerInnen und Arbeitslose geht. Für alles, was der ÖVP wichtig ist, ist stets genug da. Und das nennt sich dann Wirtschaftskompetenz, schließt Taibl, Spitzenkandidat der AUGE/UG zur Niederösterreichischen AK-Wahl.
