Corona-Hilfspaket für Arbeitslose gefordert
Aufgrund der Pandemie ist in Österreich die Arbeitslosigkeit sprunghaft angestiegen. Die Regelungen zur Kurzarbeit federn zwar Einiges ab, aber nicht alle Arbeitgeber nehmen sie in Anspruch. Viele bleiben bei Kündigungen. Mehr als 100 000 Menschen sind aktuell davon betroffen. Das Hilfspaket der Regierung sieht in diesem Fall keine zusätzliche Unterstützung für Erwerbsarbeitslose vor.
Anhebung der Nettoersatzrate im Arbeitslosengeld auf 80 %
Arbeitslose bekommen demnach nicht wie in der Kurzarbeit 80% oder mehr ihres Gehaltes, sondern zumeist nur 55%. „Hier muss die Regierung dringend nachbessern. Umso mehr, als verstärkt Menschen im Niedriglohnsegment betroffen sind“, verlangt Stefan Taibl, AK-Rat und Betriebsrat für die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen in Niederösterreich. „Es geht nicht an, diese Menschen zurück zu lassen, unverschuldet ganze Familien in die Armut zu schicken, noch dazu ohne Chancen auf raschen Wiedereinstieg ins Erwerbsleben, solange die Krise anhält“. Die AUGE/UG fordert daher die sofortige Anhebung der Nettoersatzrate im Arbeitslosengeld auf 80% als weitere Maßnahme des Corona-Hilfspakets.
„Die Krise zeigt einmal mehr, wie rasch Menschen unverschuldet in die Arbeitslosigkeit rutschen können“, so Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG. „Wir fordern seit langem eine Anhebung der Nettoersatzrate, um existenzsichernd zu sein. Im internationalen Vergleich hinkt Österreich da sowieso hinterher. Gerade jetzt wird deutlich, wie wichtig diese Forderung ist“, so Paiha weiter, die sich dabei auf einer Linie mit den Arbeiterkammern und Gewerkschaften weiss. Diese haben größtenteils, auch auf Betreiben der AUGE/UG, diese Forderung schon lange in ihrem Programm. „Erhöhen wir die Nettoersatzrate und damit das Arbeitslosengeld – gerade jetzt! Damit wir in der Krise niemanden zurück lassen“, so Taibl zum Abschluss.
Solidarität der Unternehmen bei Förderungen berücksichtigen
Darüberhinaus fordert die AUGE/UG, jenen Unternehmen, die sich durch Kündigungen in der Krise unsolidarisch gegenüber den Beschäftigten zeigen, auch nicht die volle solidarische Hilfe durch die Allgemeinheit zukommen zu lassen, etwa bei Förderungen oder Stundung von Abgaben- und Steuerschulden.
