Seit einigen Monaten wird unter dem Deckmantel der „Flüchtlingskrise“ wieder heftig über die Mindestsicherung diskutiert.

Niederösterreich ist leider ganz vorn dabei, wenn es um sozialpolitische Rückschritte wie die Kürzung der Mindestsicherung geht. Doch was kostet die Mindestsicherung tatsächlich? Und wie geht unsere Gesellschaft mit Menschen um, die unsere Unterstützung brauchen?

Durch konsequentes Einbringen dieser Forderung durch die AUGE /UG haben wir nun erreicht, dass diese von allen politischen Fraktionen in der AK NÖ beschlossen wurde!

„Da ist uns eine kleine politische Sensation gelungen“, so Kammerrat Stefan Taibl. „Sogar die schwarzen ArbeitnehmerInnen-Vertreter haben die Wertschöpfungsabgabe mitbeschlossen.“

Um die soziale Schieflage zu beseitigen ist vor allem Umverteilung, sowohl von Arbeit, als auch von Reichtum, notwendig!  Wie sieht es aus mit Armut / Reichtum / Umverteilung in Österreich? Dient die Wirtschaft den Menschen? Und reicht es auch für Flüchtlinge?

Stefan Taibl (AUGE/UG): Muttersprachliche Rechtsberatung wieder einführen!

Gerade in Rechtsfragen ist es wichtig, dass dass die Auskunft unmissverständlich ist! Deshalb bieten die Arbeiterkammern bundesweit  arbeits- und sozialrechtliche Beratung für fremdsprachige ArbeiterInnen in ihrer Herkunftssprache an. In Niederösterreich wurde diese muttersprachliche Beratung zuletzt nur noch in türkisch angeboten – und nun ist es auch damit vorbei. Stefan Taibl von den Grünen und unabhängigen GewerkschafterInnen sieht dies als Rückschritt, der bundesweit so noch nicht vorgekommen ist!

AK-Integrationsausschuss wieder aktiviert

Die Radikalisierung des „Ausländerthemas“ findet auch am Arbeitsmarkt statt – sowohl bei ÖsterreicherInnen als auch bei ArbeitnehmerInnen mit Migrationshintergrund. Laut Rassismusreport von Zara hat sich der Anteil der rassistischen Vorfälle im Bereich Beschäftigung seit 2009 verdoppelt. Hier darf die AK nicht wegschauen!