Antrag 3
an die 03. Vollversammlung vom 8. Mai 2025
der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark
Nachhaltige Finanzierung von Fuß- und Radverkehrs-Infrastruktur
| Antrag mehrheitlich angenommen. |
Derzeit ist die Finanzierung der Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr zum großen Teil den Gemeinden überlassen. Somit gibt es derzeit weder eine übergeordnete, strategische oder langfristige Planung, noch eine über mehrere Regierungsperioden reichende gesicherte Finanzierung solcher Infrastrukturprojekte.
Der Fuß- und Radverkehr wird bestenfalls über kurz-bis mittelfristige Förderprogramme von Bund oder Ländern teilweise mitfinanziert. Teilstücke von Geh- und Radwegen werden auch fallweise im Zuge von Kraftwerks-, Eisenbahn- oder Autobahnbaustellen im Bereich des Bauloses miterrichtet und enden fallweise ohne Anschluss an das bestehende Verkehrsnetz. Selbst bei international bedeutenden Fernradrouten, wie den EuroVelo-Radrouten oder dem Murradweg, schwankt daher die Qualität abhängig von den finanziellen Möglichkeiten der jeweiligen Gemeinde.
Mit dem Fuß- und Radverkehr können jedoch andere Verkehrsmittel für Pendler*innen deutlich entlastet werden. Zudem kann v.a. beim Radverkehr mit vergleichsweise geringen Mitteln eine sehr große Wirkung erzielt werden.
Für alle anderen Verkehrsmittel gibt es eine Reihe von Finanzierungsgesetzen (z.B. Tauernautobahn-Finanzierungsgesetz, ASFINAG-Gesetz) und -verträgen (z.B. Koralmbahn–Vertrag, Finanzierungsvertrag zur Eisenbahninfrastruktur). Ohne diese wären langfristige Großbauten wie die Errichtung und Wartung von Autobahnen oder Eisenbahnprojekten über verschiedene Regierungsperioden hinweg nicht möglich.
Daher ist es auch ein eigenes „Fuß- und Radverkehrs-Finanzierungsgesetz“ erforderlich, um hochwertige Infrastruktur unabhängig von geänderten politischen Mehrheitsverhältnissen errichten und warten zu können.
Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark fordert die Bundesregierung auf, ein „Fuß- und Radverkehrs-Finanzierungsgesetz“ auszuarbeiten und zu beschließen, um Planung, Bau und Wartung von Fuß- und Radverkehrs-Infrastruktur, über mehrere Regierungsperioden hinaus, nachhaltig zu sichern.
Für die Fraktion der AUGE/UG
DI Sandra Hofmann Graz, den 8. Mai 2025
