Antrag 5
an die 03. Vollversammlung vom 8. Mai 2025
der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark
Rücknahme der Körperschaftssteuersenkung
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Antrag mehrheitlich zugewiesen: |
Die Einführung der CO2-Steuer hat vor allem die Preise für Mineralöle wie Benzin und Diesel erhöht. Diese Einnahme war als Lenkungsmaßnahme gedacht, damit eine Abkehr von den traditionellen Treibstoffen beschleunigt wird. Durch den Rückfluss soll die Belastung einzelner reduziert werden. So sind Bewohner in ländlichen Gebieten stärker subventioniert worden als Stadtbewohner, die auf einen gut ausgebauten Öffentlichen Verkehr zurückgreifen konnten. Damit Firmen einen Belastungsausgleich bekommen wurde eine Reduzierung der Körperschaftssteuer beschlossen. Diese Maßnahmen waren notwendig, um die soziale und wirtschaftliche Belastung durch die Umstellung auf umweltfreundlichere Technologien zu mindern und den Übergang zueiner nachhaltigeren Wirtschaft zu unterstützen.
Die prekäre Situation im Staatsbudget hat eine Reduzierung der Subventionen eingeläutet. Während Privathaushalte bereits eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten erfahren haben, indem der Rückfluss zur Gänze eingestellt wurde, fehlt bei den Firmen noch die Rücknahme der Erleichterungen. Um eine gerechte Verteilung der Lasten sicherzustellen und den Staatshaushalt zu stabilisieren, ist es erforderlich, die Körperschaftssteuer wieder auf das ursprüngliche Niveau von 25% zu erhöhen.
Die Körperschaftssteuer wird vom Gewinn eines Unternehmens berechnet. Größere Investitionen werden über eine gewisse Zeit abgeschrieben und reduzieren dadurch den Gewinn und in weiterer Folge auch die Steuer. D.h. eine Erhöhung der Körperschaftssteuer reduziert nicht die Investitionsfähigkeit sondern reduziert den übrig gebliebenen Gewinn auf das Maß vor 2023.
Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark fordert die Bundesregierung auf, die Senkung der Körperschaftssteuer auf Grund der Einführung der CO2-Steuer zurückzunehmen.
Für die Fraktion der AUGE/UG
DI Sandra Hofmann Graz, den 8. Mai 2025
