Antrag 6
an die 04. Vollversammlung vom 13. November 2025
der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark
Gegen die Aufweichung des EU-Green Deal –
für eine sozial gerechte, demokratisch legitimierte Nachhaltigkeitspolitik
Mit dem von der Europäischen Kommission am 26. Februar 2025 vorgestellten ersten „Omnibus-Paket“ droht eine massive Aushöhlung zentraler Elemente des Green Deal. Betroffen sind insbesondere:
- die Richtlinie über Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD),
- die Richtlinie über unternehmerische Sorgfaltspflichten (CSDDD) und
- die Verordnung über den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM).
Statt Doppelgleisigkeiten zu beseitigen, wird Großteils der Anwendungsbereich dieser Richtlinien drastisch eingeschränkt, ihre Wirksamkeit geschwächt und der Schutzstandard für Beschäftigte, Umwelt und Menschenrechte abgesenkt.
Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark fordert die Bundesregierung auf:
- sich im EU-Rat und gegenüber der Europäischen Kommission klar gegen die im sogenannten „Omnibus I“ vorgeschlagenen Änderungen auszusprechen, die wesentliche Elemente des European Green Deal und der damit verbundenen Richtlinien (CSRD, CSDDD, CBAM) abschwächen,
- sich für die Beibehaltung hoher sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Standards in der europäischen Unternehmensregulierung einzusetzen,
- eine transparente, sozialpartnerschaftliche Positionierung Österreichs sicherzustellen, bei der Arbeitnehmer:innenvertretungen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft frühzeitig eingebunden werden,
- und jeder „Entbürokratisierung“ entgegenzutreten, die im Speziellen dafür gedacht ist, den Schutz der Beschäftigten, Konsument:innen und der Umwelt auf europäischer Ebene auszuhöhlen.
Für die Fraktion der AUGE/UG
DI Sandra Hofmann Graz, den 13. November 2025
