an die 14. Vollversammlung vom 30.01.2014 der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte

Im Österreich-Konvent der Jahre 2003 bis 2005 wurde die ausdrückliche Verankerung der Menschenwürde in der Bundesverfassung erörtert. Es bestand grundsätzlicher Konsens darüber, dass ein einheitlicher Grundrechtekatalog geschaffen werden müsse, an dessen Spitze die Verankerung der Menschenrechte stehen solle. Die Regierungsprogramme der 23. und 24. Gesetzgebungsperiode haben die Fortsetzung der Arbeit an einem Grundrechtekatalog vorgesehen. Dieses Vorhaben wurde jedoch bislang nicht umgesetzt.

an die 14. Vollversammlung vom 30.01.2014 der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte

Der Sozial- und Gesundheitsbereich sind zentrale Säulen unserer Gesellschaft. Bedürftige Menschen und Menschen mit besonderen Bedürfnissen haben ein Recht auf eine bestmögliche, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige soziale und medizinische Versorgung.

Die „Effizienzsteigerungen“ der letzten Jahre – vielfach wegen behaupteter knapper werdender öffentlicher Mittel – haben schon längere Zeit besorgniserregende Zustände geschaffen.

Besonders spüren diese Einschränkungen die Pflegenden und zu pflegenden Personen im Bereich der Sozialen Dienste aber auch die Pflegekräfte in den Spitälern. Die permanente Arbeitshetze in diesen Bereichen beeinträchtigt das Pflegepersonal in der menschliche Zuwendung, unterbindet intensivere persönliche Beziehungen zwischen Betroffenen und HelferInnen und befördert eine zunehmend „entmenschlichte“ Pflege, die, trotz Engagements der im Sozialbereich Beschäftigten, kaum mehr Raum für die Abdeckung individueller Bedürfnisse der KlientInnen zulässt.

an die 14. Vollversammlung vom 30.01.2014 der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte

Entgegen vielfach anders lautender Schlagzeilen hat die sog. Krise Österreich noch im Griff. 

Insbesondere die Arbeitslosigkeit hat neue Rekordwerte erreicht. Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, sowohl in Österreich, als auch auf europäischer Ebene einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik herbeizuführen: Weg von der Sparpolitik hin zu einer ökologisch und sozial nachhaltigen Sozialpolitik. Der Sozialstaat ist zu stärken, zentrale Krisenursachen wie Ungleichverteilung und Unterregulierung der Finanzmärkte, sind zu beheben und ArbeitnehmerInnenrechte sowie wirtschaftsdemokratische Elemente aus- statt abzubauen.

an die 14. Vollversammlung vom 30.01.2014 der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte

In Kürze soll die Novelle des Steiermärkischen Behindertengesetztes beschlossen werden. Das Begutachtungsverfahren endete am 14.01.2014, die eingelangten Stellungnahmen sind überwiegend negativ. Die Begründung für die komplette Neuregelung der beruflichen Integration im neuen Gesetz ist ein Rechnungshofbericht. In diesem Bericht wird die komplexe Aufgabenverflechtung von Bundessozialamt, AMS und Land Steiermark sowie die mangelnde Kooperation zwischen diesen Stellen kritisiert. Eine Aufgabenentflechtung samt klarer Abgrenzung der Zielgruppen und Leistungsarten wird in diesem Bericht empfohlen. Ein Vorschlag zur Streichung von Dienstleistungen findet sich hingegen in den Empfehlungen des Rechnungshofes nicht, ganz im Gegenteil, wird sogar explizit davor gewarnt.

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In Österreich leben ca. 40.000 Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Davon arbeiten ca. 15.000 Menschen im sekundären Arbeitsmarkt in sog. „Beschäftigungstherapie“.

In diesen Beschäftigungsformen sind die Menschen dem gleichen Ablauf wie am ersten Arbeitsmarkt unterworfen (fixer Arbeitsbeginn, Arbeitsdauer, Pausenregelungen etc.). Im Unterschied zu anderen ArbeitnehmerInnen erhalten die in diesen Einrichtungen produzierenden Menschen jedoch für ihre Arbeit keinen Lohn oder kein Gehalt sondern ein „Taschengeld“, welches weit unter der Geringfügigkeitsgrenze liegt. Aus diesem Grund sind sie nicht eigenständig kranken-, pensions-, unfall- und arbeitslosenversichert.