an die 14. Vollversammlung vom 30.01.2014 der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte

Die Neuregelung der Bankenabgabe, die im heurigen Jahr voraussichtlich 640 Mio. Euro betragen wird, hat zu der Änderung geführt, dass jener Teil der Abgabe gestrichen wird, der vom Derivatehandel abhängig war. Als die Bankenabgabe eingeführt wurde, hat man die Derivate als ein Krisen auslösendes Instrument erkannt und deshalb einen höheren Steuersatz angesetzt. Nun wird davon abgegangen. Das ist unbedingt als falsches Signal zu werten. 

Österreich muss sich aktiv in die EU-weite Strategie einbringen, Steuerbetrug und Aktionen legaler Steuervermeidung abzuschaffen

Der derzeitige Aufschrei ist groß über das weltweite Netzwerk der Steuerbetrüger/innen. Solange aber die Politik nicht wirklich handelt, wird sich am Status Quo nichts ändern.

Auch die legale Steuerflucht oder Steuervermeidung gehört endlich abgeschafft. Die Europäische Kommission forderte kürzlich alle Mitgliedsstaaten auf, das gemeinsame Vorgehen gegen Steuerhinterziehung zu verbessern, denn den EU-Ländern gehe durch Steuerhinterziehung jährlich rund eine Billion Euro verloren.

Kein Sturm im Wasserglas – weitere Wasserprivatisierungsversuche für die Zukunft abwehren

Aufgrund zahlreicher Proteste der verschiedensten politischen Fraktionen ist Anfang des Jahres eine kurze, aber heftige Debatte in einigen europäischen Ländern, insbesondere auch in Österreich, um die Konzessionsrichtlinie des Kommissars für den EU-Binnenmarkt, Michel Barnier, entstanden. Öffentliche Stellen, wie z.B. Gemeinden, sollten demnach die Vergabe von Dienstleistungen (Wasserversorgung) dem allgemeinen Wettbewerb öffnen. Den Hintergrund bilden die Gedanken, dass jede Privatfirma sich überall um die Wasserversorgung bewerben können soll ebenso wie das oft gehörte Credo des Wachstums allein durch Wettbewerb. Die durch die öffentliche Diskussion bewirkte Entschärfung der Richtlinie betraf die Wahlfreiheit der Nicht/Privatisierung

Neue Bewegung zur Arbeitszeitverkürzung gegen Massenarbeitslosigkeit und diskriminierende Arbeitsformen ins Leben rufen

Die von deutschen WissenschafterInnen, GewerkschafterInnen und PolitikerInnen gestartete Initiative für eine 30-Stunden-Wochen ist angesichts der tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krise mit dramatisch steigender Arbeitslosigkeit richtig und von besonderer Dringlichkeit. Eine breite Diskussion um die drastische Verkürzung der Arbeitszeit für eine gerechtere Verteilung bezahlter Arbeit ist auch in Österreich überfällig.

Laut Eurostat befinden sich vollzeitbeschäftigte österreichische ArbeitnehmerInnen hinsichtlich ihrer wöchentlich geleisteten Arbeitszeit deutlich über dem EU-Durchschnitt: Während die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter ArbeitnehmerInnen EU-weit 2011 bei 40,4 Wochenstunden liegt, wird in Österreich – trotz Krise – lange 41,8 Wochenstunden gearbeitet. Nur in Großbritannien arbeiten die unselbständig Beschäftigten noch länger.

Rechte der TransitarbeiterInnen deutlich verbessern

Die Transitarbeitskräfteregelung bietet nur vier Verwendungsgruppen, die sich in der Bezahlung sehr gering unterscheiden. Die vom AMS vermittelten ‚TransitmitarbeiterInnen’ werden mit einem Pauschallohn ohne Anrechnung von Vordienstzeiten und Qualifikation über alle Branchen hinweg entlohnt. In der Regel wird – unabhängig von der Verwendung – in die unterste Gehaltsstufe eingestuft. Da es auch keine Gehaltsvorrückungen gibt, verharren ‚TransitmitarbeiterInnen’ regelmäßig am untersten Lohn- und Gehaltslevel.