Antrag 2 zur 12. Vollversammlung der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte vom 11. April 2013
Lehrlingsentschädigung statt Ausbildungsbeihilf
Jugendliche, die in einer überbetrieblichen Lehrausbildung eine Lehre absolvieren, erhalten für ihre Tätigkeit keine kollektivvertraglich festgelegte Lehrlingsentschädigung sondern nur eine Ausbildungsbeihilfe des AMS. Sie beträgt seit dem 1.1.2013 in den ersten zwei Lehrjahren € 270,-/Monat, ab dem 3. Lehrjahr € 600,-/Monat.
Diese Auszubildenden absolvieren die gleiche Ausbildung und üben die gleiche Tätigkeit aus wie Jugendliche in gewerblichen Betrieben.
Antrag 1 zur 12. Vollversammlung der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte vom 11. April 2013
Einkommensgrenzen für Einbürgerungen senken
Mit 1. Jänner 2013 leben lt. Statistik Austria 1.028.608 Menschen in Österreich ohne österreichischen Pass.
Die Einbürgerung ist an sehr strenge Voraussetzungen geknüpft. Das führt dazu, dass viele Drittstaatsangehörige keinen österreichischen Pass besitzen, obwohl sie lange im Land leben, oft in Österreich geboren sind und perfekt deutsch sprechen. Viele Menschen scheitern bzgl. der Einbürgerung an den hohen Einkommensgrenzen. Gemäß den Berechnungen des Staatsbürgerschaftsexperten Joachim Stern würden auch 60 bis 70 Prozent der österreichischen Arbeiterinnen und 30 bis 40 Prozent der Arbeiter diese Hürde nicht schaffen. Ein einbürgerungswilliges Ehepaar muss mindestens ein Einkommen von 1256 Euro vorweisen. Die Wohnungsmiete, Unterhaltspflichten für Kinder und etwaige Kreditrückzahlungen erhöhen die Grenze noch.
Antrag 14 / Kopiergebühren bei Gericht
zur 155. Vollversammlung der AK-Wien am 11. Mai 2011
Antrag angenommen
FSG, GA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer-Vollversammlung möge beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, Kopiergebühren bei Gericht zum Selbstkostenpreis einzuheben.
Antrag 13 / Ausbau der Ökostromversorgung – Verbesserung des Ökostromgesetzes
zur 155. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 11. Mai 2011
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Umwelt u. Energie)
GA, BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, FA, Persp.: für Zuweisung
Die 155 Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für einen verstärkten Ausbau der Ökostromversorgung aus. Die Atomkatastrophe in Fukushima zeigt uns, dass wir uns unabhängig von Atomenergie machen müssen. Der weltweite Ausstieg aus dieser gefährlichen Technologie ist dringend gefordert!
Dringlichkeitsantrag / Nein zu Privatisierungen zum Staatschuldenabbau!
zur 155. Vollversammlung der AK-Wien am 11. Mai 2011
Antrag angenommen (Ausschuss für Wirtschaftspolitik)
FSG, GA, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, BM: für Zuweisung
FA: nein
In diesem Sinne möge die 155. Vollversammlung der AK Wien beschliessen:
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich entschieden gegen die Privatisierung von Unternehmen in öffentlichem (Mit)Eigentum zur Budgetskonsolidierung bzw. zum Abbau öffentlicher Schulden aus, und lehnt entsprechende Vorstösse der WKÖ und der IV ab.