Antrag 5
an die 12. Vollversammlung vom 12. 4. 2018
der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark
Österreich enkelInnenfit machen – aber richtig
Österreich hat im Jahr 2016 das Pariser Klimaschutzübereinkommen ratifiziert. Darin ist das Ziel verankert, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2°C, wenn möglich auf unter 1,5°C, gegenüber der vorindustriellen Zeit zu beschränken. Damit das 2-Grad-Ziel erreicht werden kann, dürfen bis 2050 weltweit nur mehr rund 800 Gigatonnen CO2 ausgestoßen werden. Forscher des Wegener Center für Klima und Globalen Wandel der Karl-Franzens-Universität Graz haben berechnet, was das für Österreich bedeutet: Unter Berücksichtigung von Fairnessüberlegungen steht Österreich von 2017 bis zur Mitte dieses Jahrhunderts ein Budget von lediglich 1 000 bis 1 500 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten zur Verfügung. Wenn wir nur den Treibhausgas-Ausstoß von 2015 in den kommenden Jahren beibehalten, haben wir 2035 unser Budget ausgeschöpft und dürfen bis 2050 gar nichts mehr emittieren, so die Professoren Karl Steininger und Lukas Meyer. „Mit diesem Budget auszukommen, erfordert daher tiefgreifende Änderungen in unserem Wirtschaftsstil. Ein solcher Weg kann nur durch eine umgehende Neuorientierung und politisches Handeln in allen Bereichen Wirklichkeit werden“, unterstreicht Karl Steininger die Wichtigkeit von raschen Weichenstellungen.
Zur Zeit verbrauchen wir nicht nur viel zu viel Energie und blasen immer noch zu viel CO2 in die Luft, wir leben auch im Schnitt auf viel zu großem Fuß, erkennbar am ökologischen Fußabdruck von 5,3 Hektar pro Person. Bei fairer Verteilung der produktiven Flächen unserer Erde entfallen auf jeden Menschen aber nur 1,7 Hektar.
Sowohl die Budgetrede des Finanzministers als auch die am 3. April 2018 vorgestellte Energie- und Klimastrategie der Bundesregierung lassen Konkretes zur Nachhaltigkeit weitgehend vermissen. Die für das Umwelt- und Klimabudget veranschlagten Mittel sinken nach einem Anstieg 2018 von 2019 bis 2022 wieder. Die Klimastrategie der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus enthält kaum konkrete Zeitpläne, Instrumente, Zuständigkeiten und vor allem Finanzierungszusagen, um die präsentierten Klimaziele zu erreichen, die nach ExpertInnenmeinung sowieso nur einen ersten Schritt darstellen können. Umweltschädliche Subventionen wie die steuerliche Begünstigung von Heizöl, Diesel und Kerosin, laut Wirtschaftsförderungsinstitut bis zu 4,7 Milliarden Euro im Jahr, stehen nur zu einer weiteren Evaluierung an.
Eine Steuerreform könnte einen wirksamen Anreiz setzen, um Klimaziele umzusetzen, indem sie „das Falsche unattraktiv macht, während man sonst auf Dauer das Richtige fördern“ müsse (Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb von der Universität für Bodenkultur).
Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark fordert die Bundesregierung auf, eine ökosoziale und aufkommensneutrale Steuerreform auszuarbeiten. Diese soll Energieverbrauch, Ressourcenverschwendung und Umweltbelastung verteuern.
Im Gegenzug dazu sollen der Faktor Arbeit über reduzierte Lohnsummenabgaben und Privathaushalte über einen Öko-Bonus als Steuergutschrift oder Transferleistung entlastet werden.
Zusätzlich muss der öffentliche Verkehr ausgebaut werden. Beim Umstieg von fossilen zu erneuerbaren Energien und bei Maßnahmen zur Wärmedämmung müssen Umrüstungshilfen gewährt werden.
Für die Fraktion der AUGE/UG
Ursula Niediek
Fraktionsvorsitzende Graz, den 5. 4. 2018
Ergebnis
