Vollversammlung Jänner 2019 – Antrag 2

Antrag 2

an die 15. Vollversammlung vom 31. 1. 2019 der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

Sozialhilfe-Grundsatzgesetz: gezielte Diskriminierung von Menschen mit nicht-deutscher Muttersprache

Mit ihrem Entwurf  für ein Sozialhilfe-Grundsatzgesetz will die Bundesregierung Ausländern, Zuwanderern und Menschen mit Migrationshintergrund, die keine guten Deutschkenntnisse nachweisen können, die Mindestsicherung auf 563 Euro im Monat kürzen. Nicht betroffen sind Einheimische, wenn sie bei der Behörde „vorsprechen“.

Die Bestimmung

• diskriminiert gezielt Zugewanderte,
• enthält Menschen das Existenzminimum vor und bereitet so Armut und unter Umständen in weiterer Folge auch der Kriminalität den Weg,
• gefährdet den sozialen Frieden in Österreich,
• widerspricht internationalen Verpflichtungen und
• ist nicht geeignet, das vorgebliche Ziel einer rascheren Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen.

Nach Auskunft sowohl des AMS als auch etlicher einschlägig tätiger Nichtregierungs­organisationen sind die Hürden – Niveau B1 in Deutsch oder C1 in Englisch – deutlich höher angesetzt, als es für die Vermittlung am Arbeitsplatz in vielen Fällen nötig wäre. Darüber hinaus berücksichtigt die Vorschrift weder die tatsächliche Verfügbarkeit von Deutschkursen, noch die Zeit, die für einen erfolgreichen Abschluss aufgewendet werden muss, noch das mögliche fortgeschrittene Alter oder eine mögliche kognitive Einschränkung der Betroffenen.

Mindestsicherung ist überdies nicht allein als Gratifikation oder Wohltat für die Empfänger zu betrachten, sondern soll im Interesse aller Menschen in Österreich verhindern, dass Teile der Bevölkerung ins Elend rutschen und womöglich die Sicherheit aller gefährden.

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark  fordert die Bundesregierung auf, in einem möglichen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz den Bezug von Mindestsicherung vom Nachweis von Sprachkenntnissen dauerhaft zu entkoppeln.

Für die Fraktion der AUGE/UG

Ursula Niediek

Fraktionsvorsitzende                                                                                 Graz, den 23. 1. 2019