Antrag 2
an die 3. Vollversammlung vom 29.10.2020
der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark
Konzept zur besseren Durchsetzung von Gemeinwohlinteressen
Bereits in den ersten Tagen der Ende 2017 angelobten Bundesregierung wurde ihr „neuer Stil“ erkennbar: Die unter der Vorgängerregierung eingeführten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen Aktion 20.000 und Beschäftigungsbonus wurden ohne vorherige Einbindung von Arbeitnehmerorganisationen ausgesetzt. Im selben Stil wurde die Anhebung der Höchstarbeitszeit im Juli 2018 beschlossen und gesetzlich verankert. Einschneidende Eingriffe in die Selbstverwaltung der Sozialversicherung erfolgten Ende 2018 ebenfalls ohne vorausgehende Verhandlungen.
Wenn wir verhindern wollen, dass demokratieschädliche Vorgehensweisen wie diese abermals wirksam werden können, sollten wir nicht auf eine mögliche Schützenhilfe durch den Bundesrat hoffen. Denn dieser ist für die Sicherstellung von Gemeinwohlinteressen grundsätzlich nicht zuständig. Erwarten dürfen wir dies nur in den seltenen Fällen, wenn die Minderheitenrechte ausreichend vorhanden sind und entsprechend genützt werden. Gelingt es, eine neue Instanz zu gründen oder den Bundesrat entsprechend zu reformieren, dann werden die Anstrengungen der Arbeiterkammern weit über ihre Solidaritätspolitik hinaus mit höherer Wahrscheinlichkeit Früchte tragen. Dazu braucht es eine Road Map, die umfassend genug ist, damit jene institutionelle Unterstützung auch tatsächlich realisiert wird.
Eine Politik, die den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Zukunft besser dienen können soll, braucht zusätzliche Gemeinwohlpower, um die noch schwieriger werdenden Herausforderungen meistern zu können.
Antrag
Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark erarbeitet ein Konzept zur besseren Durchsetzung von Gemeinwohlinteressen in der österreichischen Gesetzgebung.
Für die Fraktion der AUGE/UG
e.h. Sandra Hofmann
Fraktionsvorsitzende Graz, 20.10.2020
