6. Vollversammlung 21. 4. 2016
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Thema |
Behandlung VV |
Behandlung Ausschuss |
Ergebnis |
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Sonderurlaub für freiwillige Gemeinsamer Antrag mit FSG, FCG-ÖAAB, FA Helfer und Helferinnen bei besonderem Bedarf |
Annahme einstimmig |
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Gemeinsame dringliche Resolution mit Liste Kaltenbeck Rechte des Parlaments sichern |
Zuweisung |
Sozialpolitischer Ausschuss 13. 6. 2016 |
Einstimmig angenommen |
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Gemeinsamer Antrag mit GLB und Liste Kaltenbeck Keine Ratifikation des ausverhandelten CETA-Abkommens |
Annahme einstimmig |
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Resolution Zusätzliche Maßnahmen zur Steuerreform zugunsten von untersten Einkommensschichten |
Zuweisung |
Ausschuss für Volkswirtschaft, Umwelt und EU-Fragen 6. 6. 2016 |
Mit Textänderung einstimmig angenommen |
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Resolution Keine Kürzung von Sozialleistungsstandards |
Annahme mehrheitlich |
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6 Anträge zu AK-Gesetz und AK |
Ablehnung mehrheitlich |
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Öffnung der Beschäftigungsmöglichkeiten im Bereich des Dienstleistungsschecks |
Annahme mehrheitlich |
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Berufsausbildung für Jugendliche mit erhöhtem Unterstützungsbedarf |
Annahme mehrheitlich |
