Resolution 1 - Zusammenfassende Forderungen an die Bundesregierung - AUGE - Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

Die Vollversammlung der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte fordert die Bundesregierung auf, in der kommenden Legislaturperiode zu folgenden Punkten lösungsorientierte Maßnahmen zu entwickeln, da Einzelpunkte schon vielfach gefordert wurden, die Gesamtschau aber deutlich macht, welche Maßnahmen immer noch einer Regelung bedürfen:

Arbeit und soziale Sicherheit

Genereller Wegfall der Anrechnung des PartnerInneneinkommens bei der Notstandshilfe
Anhebung der bedarfsorientierten Mindestsicherung (Maßstab ist EU-SILC)
Einrichtung einer unabhängigen und weisungsungebundenen Arbeitslosen- und Sozialanwaltschaft
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns (mindestens 8,70 Euro/Stunde, 1.500 Euro/Monat)
Neue Wege in der aktiven und passiven Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslosigkeit als Strukturproblem begreifen und den Betroffen individuell optimale Angebote stellen, statt die Zumutbarkeitsbestimmungen zu verschärfen

Verteilungsgerechtigkeit

Einführung einer allgemeinen Vermögenssteuer
Wiedereinführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer
Abschaffung der Steuerprivilegien von Privatstiftungen
Reform der Grundsteuer im Sinne einer realistischeren Erfassung und Besteuerung von Immobilienwerten und Schonung kleiner und mittlerer Immobilien
Steuerliche Entlastung der Lohneinkommen über Senkung des Einstiegssteuersatzes
Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 55 % bei Einkommen über 140.000 Euro/Jahr.

Gesundheit und Pflege

Nachhaltige finanzielle und strukturelle Absicherung des öffentlichen Gesundheitssystems
Verbesserung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen im Pflege- und Gesundheitswesen
Aktive Armutsbekämpfung durch Existenz sichernde Transferleistungen
Deutliche Aufstockung des Pflegefonds aus Mitteln einer Erbschafts- und Schenkungssteuer zur ausreichenden Finanzierung arbeits- und sozialrechtlich abgesicherter und dem gesellschaftlichen Wert der Arbeit entsprechend bezahlter Arbeitsverhältnisse über professionelle Vereine

Wirtschaft und Umwelt

Sicherung öffentlichen Eigentums – keine weiteren Privatisierungen!
Neuausrichtung der ÖIAG von einer Privatisierungs- in eine strategische Beteiligungsgesellschaft
Verabschiedung eines Bankeninsolvenzrechts unter Beteiligung von EigentümerInnen und Gläubigern in Bankenrettungsmaßnahmen
ökologische und soziale Wohnbau- und Sanierungsoffensive, Zweckwidmung der Mittel für Wohnbauförderung
Investitionen in öffentliche Verkehrsnetze – insbesondere in den Personennahverkehr, Lückenschluss und entsprechende Anbindung des ländlichen Raums an öffentliche Verkehrsinfrastruktur
Reform des Vergabewesens – öffentliche Aufträge sind an hohe betriebliche Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsstandards zu koppeln

Europäische Union

Verstärkter Einsatz für die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer im Rahmen der erweiterten Zusammenarbeit sowie für Finanzmarktregulierungen auf EU-Ebene
Verstärkter Einsatz im Kampf gegen Steueroasen, Steuerhinterziehung und für gemeinsame Mindeststandards bei der Unternehmensbesteuerung um Steuerdumping zu vermeiden
Einsatz für ein EU-weites Konjunkturprogramm in erneuerbare Energien, soziale Dienste und den sozial-ökologischen Umbau unseres Industriesystems

Arbeitswelt und Mitbestimmung

Arbeitsinspektorate aufwerten, Verbandsklagen ermöglichen
Erarbeitung eines modernen Arbeitsrechts, das sich an realen Lebensentwürfen und Bedürfnissen orientiert – insbesondere unter Einbeziehung „atypischer“ Beschäftigungsformen
Rechtsansprüche auf individuelle Auszeiten (Sabbaticals, Bildungskarenzen, Pflegekarenz …) sowie auf Teilzeit mit Rückkehrrecht auf Vollzeit
Arbeitszeitverkürzung (Verkürzung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit, progressiv steigende Beiträge zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung bei Überstunden etc.)
Reform der Arbeitsverfassung: Stärkung betriebsrätlicher Mitbestimmungsrechte bei Ausgliederungen, Umstrukturierungen, bei Gewinnverwendung und Investitionen (Vetorecht).

Gleichstellung

Offensive Frauenpolitik – öffentliche Aufträge nur an Unternehmen die aktiv Frauenförderung und Gleichstellungspolitik betreiben. Nutzung der gesetzlichen Mittel und der Förderinstrumente zum Schließen der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen
Einkommensberichte auch für ausgegliederte Einrichtungen des öffentlichen Dienstes sowie für Unternehmen ab 50 MitarbeiterInnen
Aktive Frauenförderung (z.B. verpflichtende Quoten) zum Durchstoßen der gläsernen Decke in Wirtschaft, Politik und im Betrieb
Förderung von Führung in Teilzeit

Familienpolitik

Umsetzung eines einfachen Karenzgeldmodells, das sich insbesondere am Einkommen orientiert (einkommensabhängig, mindestens Mindestsicherung) und die partnerschaftliche Aufteilung fördert
Ausbau von sozialer Infrastruktur und Kinderbetreuungs-/-bildungseinrichtungen statt der steuerlichen Absetzbarkeit und weiterem Ausbau von familienbezogenen Transferleistungen

Integration

Zusammenlegen von Aufenthaltserlaubnis und Zugang zum Arbeitsmarkt
Gleichberechtigter Zugang von MigrantInnen zu sozialen und familienpolitischen Leistungen (sozialer Wohnbau, Familienbeihilfe, etc.)
Einführung eines humanitären Bleiberechts mit allgemeingültigen, nachvollziehbaren Kriterien
Öffnung des Arbeitsmarktzugangs für AsylwerberInnen
Offensive zu „Integration durch Bildung – Bildung durch Integration“

Chancengerechtigkeit für Menschen mit Behinderung