Die Arbeitslosenversicherung ist nicht nur eine sozialpolitische, sie ist auch eine wirtschaftspolitische Errungenschaft. Sie sichert Einkommen auch bei Arbeitslosigkeit, stabilisiert so die Nachfrage und stützt die Konjunktur. So wird Beschäftigung und in Folge Einkommen erhalten. Nicht zuletzt das Wirken dieses wichtigen „automatischen Stabilisators“ hat die Auswirkungen der Krise in Österreich und anderen Ländern mit gut ausgebautem Sozialstaat weniger dramatisch ausfallen lassen, als anderswo.
Arbeitslosengeld stabilisiert Nachfrage
Das Arbeitslosengeld systematisch zu kürzen, die Notstandshilfe abzuschaffen und durch die BMS zu ersetzen – inklusive Verwertung des bescheidenen Vermögens – nimmt ausgerechnet jenen Gruppen Einkommen, die ohnehin jeden zusätzlichen Euro ausgeben (müssen) und keinerlei Möglichkeit des „Sparens“ haben. Die Regierung kürzt ausgerechnet bei denen, wo jeder Euro in die Stabilisierung der Nachfrage fließt, jeder Euro der Konjunkturstützung dient. Hartz IV auf österreichisch wie es die Regierung plant, ist sozialpolitisch so katastrophal wie wirtschaftspolitisch kurzsichtig und kontraproduktiv.
Link zur Petition: Nein zur Abschaffung der Notstandshilfe.
Kommentar im Standard von Jörg Flecker, Soziologieprofessor Uni Wien, Schwerpunkt: Internationale Beschäftigungssysteme.
Markus Koza, Bundesvorstandsmitglied der AUGE/UG im ÖGB
