Reichtum gerechter verteilen.
Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht zeigt, dass Armut sich in Österreich zu verfestigen droht und darüber hinaus immer mehr Menschen – trotz Erwerbsarbeit – steigende Probleme haben, ihren Alltag finanziell zu bewältigen. Auf der anderen Seite hat sich das Geldvermögen in den letzten 10 Jahren auf 2.155 Mrd. Euro mehr als verdoppelt. Diese verteilungspolitische Schieflage wird zudem vom österreichischen Steuersystem befördert: Österreich ist nach wie vor ein Steuerparadies für die BesitzerInnen hoher Vermögen.
Es ist daher dringend geboten, Armut nicht nur zu verhindern, sondern auch Reichtum gerechter zu verteilen. Angesichts der dramatischen Wirtschaftskrise müssen nicht nur Sozialsysteme armutsfest gemacht werden, sondern ebenso die entsprechenden finanziellen Mittel sichergestellt werden. Hierfür braucht es eine mutige staatliche Umverteilungspolitik.
Mittel dazu sind die längst überfällige Umsetzung der finanziellen Grundsicherung, aber auch hohe Investitionen in die soziale Infrastruktur (Bildung, Ausbildung, Pflege, Gesundheit und Kinderbetreuung)
Im Zuge einer Steuerreform, die eine tatsächliche Umverteilung ansatzweise ermöglichen könnte, braucht es eine reformierte Erb- und Schenkungssteuer, die große Vermögensübergänge entsprechend besteuert. Darüber hinaus eine Wiederbelebung der Börsenumsatzsteuer, ein Ende der Steuerprivilegien für Privatstiftungen und endlich eine angemessene Vermögenszuwachsbesteuerung als erste Schritte. Damit wären Schritte gesetzt aus dem Vermögenssteuerparadies hin zu mehr Steuergerechtigkeit in Österreich.
Mehr Steuergerechtigkeit ist auch bei der Einkommensbesteuerung dringend notwendig. Einkommen ab 140.000 Euro/Jahr sollen daher einen Zuschlag von 5 % zum Spitzensteuersatz leisten, denn von der geplanten Reform der Einkommenssteuertarife profitieren hohe EinkommensbezieherInnen in absoluten Zahlen am meisten. Ein entsprechender Beitrag der einkommensstärksten Gruppen zur Bewältigung von Armut und zur Sicherung der Sozialsysteme ist im Zuge einer solidarischen sozialen Gesellschaft zumutbar.
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte fordert daher die Bundesregierung auf, im o.g. Sinne einen Maßnahmenkatalog zu erstellen, der bestehenden Reichtum besser verteilt und hohe EinkommensbezieherInnen zu einer solidarischen Geldleistung heranzieht.
Für die Fraktion der AUGE / UG
Ilse Löwe-Vogl
Fraktionsvorsitzende
29. Januar 2009
