PRO-GE kritisiert Versagen bei Teuerungsbekämpfung und die Kürzung des AMS-Budgets

Binder zu Ministern Kocher und Brunner: „Bei so viel unverschämtem Selbstlob bleibt einem die Spucke weg“

Österreich hatte in der Vergangenheit über Monate hinweg eine der höchsten Inflationsraten in der Eurozone. Zweistellige Teuerungsraten mit enormen Belastungen für die Bevölkerung, die unter anderem existenzbedrohende Energiepreise und ständig steigenden Wohnkosten stemmen mussten. „Die Regierung hat bei der Bekämpfung der Inflation völlig versagt. Türkis-grün hat die Teuerungswelle einfach voll durchrauschen lassen. Der Jubel der beiden Minister Kocher und Brunner über die Schnellschätzung für Juni mit drei Prozent ist ein Schlag in die Magengrube für alle Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen“, sagt Reinhold Binder, Bundesvorsitzender der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE).

Mit den Worten, die Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation in Österreich würden „nachhaltig Wirkung zeigen“, werden Wirtschaftsminister Martin Kocher und Finanzminister Magnus Brunner von der APA zitiert. „Welche Maßnahmen die Minister hier in die Waagschale werfen, wissen wohl nur die beiden selbst. Die unwirksame Mietpreisbremse oder die rasch verpuffenden Einmalzahlungen können es jedenfalls nicht sein. Bei so viel unverschämtem und unangebrachtem Selbstlob bleibt einem richtig die Spucke weg“, kritisiert Binder, der in diesem Zusammenhang auch auf die schwierige wirtschaftliche Situation aufmerksam macht. „Die Arbeitslosenzahlen steigen, vor allem in der Industrie und die Antwort von Minister Kocher ist die Kürzung des AMS-Budgets um 95 Mio. Euro. Das heißt weniger Angebote für jene, die länger arbeitslos sind und Einsparungen bei Qualifizierungsmaßnahmen. Der Fachkräftebedarf lässt sich so sicher nicht beheben“, betont Binder.

Juli 2024