Antrag 13/ Keine diskriminierenden Standards für Menschen mit Behinderung im NÖ Mindestsicherungsgesetz!
Antrag 13 der AUGE/UG zur 11. Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich am 14. November 2013
Im Oktober 2013 konnte die geplante Novelle zum NÖ Mindestsicherungsgesetz (NÖ-MSG) und zur NÖ Mindeststandardverordnung (NÖ-MSV) durch heftige Kritik von Arbeiterkammer, Volksanwaltschaft und Sozialvereinen verhindert werden. Durch diese Novelle sollte für alleinstehende/alleinerziehende Menschen mit Behinderung ein um 25 % niedrigerer Mindeststandard festgelegt werden, wenn ein Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe besteht.
Niederösterreich bricht aber schon jetzt in der gängigen Praxis die Vertrag 15a B-VG Vereinbarung zur Mindestsicherung, indem in den Verwaltungsverfahren auf Basis des § 2 Abs. 1 Z 4 der NÖ Eigenmittelverordnung der Grundbetrag der (erhöhten) Familienbeihilfe sowie des Kinderabsetzbetrages zum Einkommen gezählt werden.
Antrag 14/ Vor- und Nachbereitungszeiten als Teil der Arbeitszeit verankern
Antrag 14 der AUGE/UG zur 11. Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich am 14. November 2013
In vielen Berufsfeldern ist es Praxis, dass Vor- und Nachbereitungszeiten zur beruflichen Tätigkeit nicht in der Arbeitszeit erledigt werden dürfen, sondern von den Beschäftigten in ihrer Freizeit und damit unentlohnt verrichtet werden.
Antrag 16/ Gerecht bezahlte Arbeitsverhältnisse in der Fachausbildung für Klinische Psychologie / Gesundheits-Psychologie
Antrag 16 der AUGE/UG zur 11. Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich am 14. November 2013
Seit Inkrafttreten des ersten PsychologInnengesetzes im Jahr 1990 hat sich die unerfreuliche Praxis entwickelt, dass PsychologInnen nach dem Studienabschluss unbezahlte Arbeit in Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesens aufnahmen, um dadurch die benötigten 1480 Praxisstunden für die Fachausbildung im Bereich der Klinischen und Gesundheitspsychologie zu erwerben.
Antrag 17/ Gleichstellung von Eigentragenen Partnerschaft
Antrag 17 der AUGE/UG zur 11. Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich am 14. November 2013
Bei der Einführung der Eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare in Österreich 2010 wurde eine Chance für eine gleichberechtigtere Gesellschaft verpasst. Es bestehen weiterhin diskriminierende Unterschiede zur Ehe aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität.
Antrag 18/ Zusammensetzung der Senate an Österreichs Universitäten
Antrag 18 der AUGE/UG zur 11. Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich am 14. November 2013
Laut Universitätsgesetz ist unabhängig von der Gesamtzahl der Mitglieder immer nur eine Vertreterin/ein Vertreter des allgemeinen Universitätspersonals im Senat vorgesehen. Diese Vertretung stellt eine absolute Unterrepräsentanz dieser Personengruppe gemessen an ihrer tatsächlichen Kopfzahl dar.