Antrag 4
an die 4. Vollversammlung vom 6. Mai 2021
der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark
Arbeitsrechte brauchen Gesetze
In transnationalen Lieferketten von Unternehmen gelingt die Erfüllung von Arbeits und Sozialstandards oftmals nicht bzw. werden der Kosteneffizienz untergeordnet. Die Zulieferer werden von transnationalen Unternehmen dazu gedrängt immer billiger zu produzieren. Durch diesen Preisdruck werden Arbeits- und Sicherheitsstandards eingespart.
Die Arbeitsbedingungen, die hinter unseren T-Shirts, unseren Smartphones und unserer Schokolade stecken, sind dadurch oft menschenunwürdig. Zwangsarbeit, die Verfolgung von Gewerkschafter*innen sowie die Zerstörung der Umwelt stehen noch immer an der Tagesordnung.
Der Druck zur Reduktion aller Kosten – also auch jene für Sicherheitsvorkehrungen – führt immer wieder zu katastrophalen Unfällen geführt. Ein schreckliches Beispiel aus dem Jahr 2013 ist der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch bei dem über 1100 Menschen getötet und über 2400 Menschen verletzt wurden.
Es ist schlimm, dass im Jahr 2021 immer noch Produkte in den Regalen von Handelsketten stehen, die mithilfe von Kinderarbeit und unter Missachtung arbeitsrechtlicher Mindeststandards hergestellt wurden.
In Österreich gibt es besonders großen Aufholbedarf bei der Konzernverantwortung. Während Deutschland ein Lieferkettengesetz beschließen wird, es in Frankreich schon seit 2017 ein solches gibt und weitere europäische Länder sowie die EU über Lieferkettengesetze diskutieren, steht der politische Diskurs in Österreich noch am Anfang. Nur wenn sich immer mehr Länder zu sauberen Lieferketten verpflichten, kann die Ausbeutung von Mensch und Natur effektiv bekämpft werden.
Durch die Unterstützung der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze“ fordern auch ÖGB und die AK Wien, dass Unternehmen dazu verpflichtet werden sollen, entlang ihrer internationalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards zu achten.
Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark fordert von Österreichs Bundesregierung
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ein rechtlich bindendes Lieferkettengesetz in Österreich im obigen Sinne,
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die Unterstützung eines rechtlich bindenden EU-Gesetzes zur Unternehmensverantwortung
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sowie den Einsatz auf Ebene der Vereinten Nationen für das verbindliche UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten.
Für die Fraktion der AUGE/UG
DI Sandra Hofmann Graz, den 6. Mai 2021
