Antrag 5
an die 4. Vollversammlung vom 6. Mai 2021
der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark
Medikamente – künstlich knapp gehalten
Wie alle aus den Medien hören können, sind Medikamente gegen die Pandemie ein knappes Gut.
Diese Medikamente und Impfungen können Menschen vor schweren und tödlichen Erkrankungen schützen. Patente schützen die Interessen von Investoren.
Im Falle von Covid-Impfstoffen steht der Schutz der Patente dem Schutz der Weltbevölkerung während der Pandemie entgegen.
Würde es allen Ländern erlaubt, COVID-Impfstoffe nach ihren Möglichkeiten zu produzieren, dann wären COVID-Impfstoffe nicht so knapp.
Es würden weniger Menschen aufgrund von COVID-Erkrankungen sterben und die Einschränkungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens könnten rascher aufgehoben werden.
Indien und Südafrika haben vor Monaten einen Vorschlag bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht, dass die Patentrechte für unentbehrliche Covid-19-Medikamente und -Impfungen während der Pandemie ausgesetzt werden. Diese beiden und viele weitere ärmere Länder würden gerne selbst Impfstoffe produzieren, um den Preis für die Impfdosen für sie leistbar zu machen und effektiver gegen die Pandemie vorgehen zu können.
Der Vorschlag zur effektiven Pandemiebekämpfung wurde in den Sitzung des zuständigen Gremiums (TRIPS-Rat) bei der WTO von reichen Ländern – darunter die EU unterstützt von Österreich – bisher blockiert.
Dazu kommt, dass die Impfungen in großen Teilen mit öffentlichen Geldern entwickelt wurden. In den bereits zugelassenen Impfstoffen stecken Milliarden Euro an öffentlichen Forschungsgeldern! Auch Österreich hat die Entwicklung mit vielen Millionen Euro gefördert.
Eine vorübergehende Freigabe der Patente ist in der aktuellen Ausnahmesituation dringend notwendig, um viele Menschenleben zu retten und die Pandemie rascher zu beenden.
Die Vollversammlung der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte fordert die Bundesregierung auf, sich aktiv für die Aussetzung der Patente für Covid-19-Impfungen, -Medikamente und medizinischer Ausrüstung einzusetzen, um die Pandemie effektiver zu bekämpfen und Menschenleben weltweit zu retten.
Für die Fraktion der AUGE/UG
DI Sandra Hofmann Graz, den 6. Mai 2021
