Mindestsicherung: zu viel, zu wenig oder ganz das Falsche?

Karin Heitzmann

Die AUGE-Steiermark lädt ein zur Diskussion der provokanten Sir Anthony-Atkinson-These: ‚Wenn nicht genügend Jobs am Erwerbsarbeitsmarkt vorhanden sind, dann muss der öffentliche Sektor eben allen Menschen, die einen Job haben wollen, einen im öffentlichen Sektor garantieren!‘

Die Mindestsicherung ist derzeit im Fokus der Debatte. Dabei gibt es jede Menge Mythen, die der Überprüfung nicht standhalten können. Einige Zahlen, Daten und Fakten zur Debatte:

  • Nikolaus Dimmel – Universitätsprofessor am Fachbereich für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Salzburg – schreibt im Mosaik Blog über die Reform der Mindestsicherung. Für ihn geht es dabei um die Etablierung eines Niedriglohnsektors in Österreich. Die Frage, ob die Mittel dazu mit (inter-nationalem) Recht zu vereinbaren sind, ist für die Regierenden dabei offenbar von nachrangiger Bedeutung. weiterlesen
  • Reality Check der Armutskonferenz: Tatsächlich erhaltene Mindestsicherungs-Leistungen für Familien nur 39 Prozent der maximal möglichen Höhe. weiterlesen
  • „Mindestsicherung erhöht Arbeitslosigkeit nicht“: Viele fordern die Verschlechterung von Sozialleistungen für Armutsbetroffene. Fakten und Forschung sprechen dagegen – Userkommentar von Maximilian Kasy im Standard. weiterlesen
  • Die Armutskonferenz zum Mythos Mindestsicherung

 

auge STMKDie Forderung der AUGE/UG für eine bedarfs- und lebensagenorientierte Grundsicherung!

Mindestsicherung weiterentwickeln statt kürzen.

Seit Monaten läuft sie nun, die ÖVP-Kampagne, fleißig befeuert von der „Kleine-Mann-Partei“-FPÖ: die Mindestsicherung müsse dringend reformiert werden. Weniger Geld-, mehr Sachleistungen. Die Mindestsicherung sei zu hoch, sie würde keine Anreize setzen, einer Arbeit nachzugehen. Und ganz besonders muss die Mindestsicherung für Asylberechtigte gekürzt werden, weil diese ja noch nie etwas „ins System“ eingezahlt hätten. Die ÖVP führt wieder einmal einen Verteilungskampf, einen „Klassenkampf von Oben“ – gegen die Armen und Ärmsten in unserer Gesellschaft. Die SPÖ droht nach anfänglichen Widerständen einmal mehr einzuknicken. Die Bereitschaft, mit der ÖVP über eine Reform der Mindestsicherung verhandeln zu wollen, lässt Schlimmes befürchten. weiterlesen

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