ÖVP unwürdig als Regierungspartei, Menschenhass darf kein Platz finden

Der heutige ÖVP-Leak, wonach die ÖVP einen Untersuchungsausschuss gegen SPÖ, FPÖ und sogar gegen den eigenen Koalitionspartner plant(e), beweist einmal mehr: Mit dieser ÖVP ist nichts mehr anzufangen. „Intrigen, verdeckte Machenschaften, Menschenhass ist inzwischen Programm in dieser Partei. Ein Aufruf an ehrliche Bürgerliche, diesen Wahnsinn nicht länger mitzutragen, scheint bisher vergebens. Seit Jahren zeigt die ÖVP ganz offen ihren Hass auf Menschen, die keine Reichen sind, keine Erben und bis auf wenige Ausnahmen ist kein ÖVP-Politiker dagegen aufgestanden und hat dagegen Stellung bezogen. Hände falten, Goschen halten dürfte in diesen Kreisen die Maxime sein“, zeigt sich Vera Koller verärgert über diese Abgründe der österreichischen Innenpolitik.

Die AUGE/UG Wien versteht sich als antiautoritäre und undogmatische Bewegung. Wir streben eine den Kapitalismus überwundene radikaldemokratische, klassenlose Gesellschaft an, eine ökologisch und sozial nachhaltige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der alle Menschen sich nach ihren Fähigkeiten und nach ihren Bedürfnissen frei entfalten können. Wir vertreten einen Sozialismus, der sich konsequent von autoritärem und totalitärem Sozialismus abgrenzt. Einen feministischen Sozialismus, mit der Überwindung des Patriarchats. Einen ökologischen Sozialismus, der die Vereinbarkeit der menschlichen Existenz mit seiner Umwelt wieder herstellt. Einen Sozialismus, in dem die Arbeiter*innen und Angestellte selbst und unmittelbar das wirtschaftliche und gesellschaftliche Geschehen mitbestimmen und gestalten werden.

Gestern wurde die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit im Parlament beschlossen. Dadurch wurden Mittel für die Arbeitslosenversicherung lukriert. Für die Arbeitnehmer:innen gab es keine Verbesserungen. Auf einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit warten die Beschäftigten weiterhin vergeblich. Viele Unternehmen werden daher die Altersteilzeit wie bisher nicht ermöglichen. Die Verbesserungen bei der neuen kontinuierlichen Altersteilzeit bringen auch keine variableren Gestaltungsmöglichkeiten. Ganz im Gegenteil ist zu befürchten, dass diese durch die Verkürzung des Durchrechnungszeitraumes auf 6 Monate sogar eingeschränkt werden.

Kein Abschluss unter der rollierenden Inflation. Ganz im Gegenteil: Gute Lohnabschlüsse sind leistbar

Traditionell rufen die Arbeitgeberverbände im August und September zur Fastenzeit auf. Allerdings nicht sie, sondern Arbeitnehmer:innen sollen fasten. Den Gürtel sollen sie enger schnallen und Verzicht zum Wohle ihrer Chefs und Aktionär:innen üben. Und um das zu unterstreichen, präsentieren sie alle Jahre wieder Meinungen, wonach es der Wirtschaft plötzlich viel zu schlecht geht und eine Reallohnerhöhung nicht leistbar ist.

Neben Abschaffung der geblockten Altersteilzeit, auch Verschlechterung bei kontinuierlicher Altersteilzeit Die Bundesregierung beabsichtigt eine de facto Verkürzung der Elternteilkarenz. Anspruch auf 24 Monate Karenz soll nur noch bestehen, wenn beide … AUGE/UG Wien: Neue Karenzlösung ist Angriff der Bundesregierung auf arbeitsrechtlichen Schutz von Frauen weiterlesen →