an die 14. Vollversammlung vom 30.01.2014 der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte

Im Verlauf der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Einreichung der Kandidatur zur AK-Wahl lt. § 37AKG wurde deutlich, dass viele der potentiellen UnterstützerInnen, die mit ihrer Unterschrift den Wahlvorschlag unterstützen möchten, nicht bereit waren, neben den Angaben des Geburtsdatums, der Wohnadresse und des Beschäftigungsbetriebes auch noch die eigene Sozialversicherungsnummer anzugeben.

Hier hat im Laufe der Jahre – nach Abfassung der gesetzlichen Grundlage – offenbar ein fundamentaler Meinungswandel stattgefunden in der Bereitschaft der Angabe eigener personenbezogener Daten. Dieser Meinungswandel wurde vermutlich hervorgerufen durch die eklatanten Vorkommnisse in den letzten Jahren in Bezug auf Verletzung des Datenschutzes im In- und Ausland.

an die 14. Vollversammlung vom 30.01.2014 der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte

Die AUVA ist die soziale Unfallversicherung für rund 3,2 Millionen Erwerbstätige, 1,3 Millionen Schüler und Studenten sowie Kindergartenkinder, zahlreiche freiwillige Hilfsorganisationen und Lebensretter. Ihre Aufgaben: Prävention, Unfallheilbehandlung, Rehabilitation, Entschädigung – alles aus EINER Hand!

Im Regierungsprogramm finden wir unter der Rubrik ‚Lohnnebenkosten senken’ den Hinweis, den Unfallversicherungsbeitrag der Arbeitgeber für die gesetzliche Unfallversicherung, die AUVA, um 0,10 Prozent zu senken. Dieser Betrag von rund 90 Millionen Euro geht, wenn es dafür keine Ausgleichszahlungen gibt, voll zu Lasten der Versicherten und der Beschäftigten.

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Das neue Regierungsprogramm sieht vor, die im Zuge des Finanzausgleichs 2008 zwischen Bund und Ländern aufgehobene Zweckbindung der Wohnbauförderung wieder einzuführen. Es ist zu hoffen, dass die Mittel wieder widmungsgemäß für den Wohnbau verwendet werden.

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Im Österreich-Konvent der Jahre 2003 bis 2005 wurde die ausdrückliche Verankerung der Menschenwürde in der Bundesverfassung erörtert. Es bestand grundsätzlicher Konsens darüber, dass ein einheitlicher Grundrechtekatalog geschaffen werden müsse, an dessen Spitze die Verankerung der Menschenrechte stehen solle. Die Regierungsprogramme der 23. und 24. Gesetzgebungsperiode haben die Fortsetzung der Arbeit an einem Grundrechtekatalog vorgesehen. Dieses Vorhaben wurde jedoch bislang nicht umgesetzt.

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Der Sozial- und Gesundheitsbereich sind zentrale Säulen unserer Gesellschaft. Bedürftige Menschen und Menschen mit besonderen Bedürfnissen haben ein Recht auf eine bestmögliche, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige soziale und medizinische Versorgung.

Die „Effizienzsteigerungen“ der letzten Jahre – vielfach wegen behaupteter knapper werdender öffentlicher Mittel – haben schon längere Zeit besorgniserregende Zustände geschaffen.

Besonders spüren diese Einschränkungen die Pflegenden und zu pflegenden Personen im Bereich der Sozialen Dienste aber auch die Pflegekräfte in den Spitälern. Die permanente Arbeitshetze in diesen Bereichen beeinträchtigt das Pflegepersonal in der menschliche Zuwendung, unterbindet intensivere persönliche Beziehungen zwischen Betroffenen und HelferInnen und befördert eine zunehmend „entmenschlichte“ Pflege, die, trotz Engagements der im Sozialbereich Beschäftigten, kaum mehr Raum für die Abdeckung individueller Bedürfnisse der KlientInnen zulässt.