Antrag 5
an die 15. Vollversammlung vom 31. 1. 2019 der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark
Bessere Bedingungen für Schutz vor Gewalt und für Gleichstellungsarbeit
Vertreterinnen der Gewaltschutzzentren haben schon Mitte des letzten Jahres, lange vor der jüngsten Häufung von Frauenmorden, von einem gravierenden Anstieg an Hochrisikofällen und Tötungsdelikten gesprochen und deutlich mehr Budget gefordert. Bekommen haben sie nicht viel mehr als die Inflationsabgeltung. Damit lassen sich die Angebote für den Gewaltschutz nicht ausweiten. Außerdem führen die Mehrausgaben auf der einen Seite zu Förderkürzungen bei Frauenorganisationen und –projekten mit anderen Schwerpunktsetzungen.
Die GREVIO-ExpertInnengruppe des Europarats, die die Umsetzung der sog. Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Österreich evaluiert hat, fordert schon 2017 dringend die Aufstockung des Budgets für den Gewaltschutz.
Die Bundesregierung muss das Rad nicht neu erfinden, sondern es braucht Geld, um den Motor am Laufen zu halten, wie die InitiatorInnen des Frauenvolksbegehrens es formuliert haben.
Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark fordert die österreichische Bundesregierung und die Frauen- und Familienministerin auf,
- das Budget für Gewaltprävention und Gleichstellungspolitik deutlich zu erhöhen,
- für eine dauerhafte und ausreichende, verlässliche und kalkulierbare finanzielle Absicherung aller Frauenberatungsstellen, Frauenservicestellen und Frauennotrufe zu sorgen,
- spezialisierte Opferschutzeinrichtungen und Hilfsangebote wie z. B. Interventionsstellen für von Zwangsheirat oder von Frauenhandel betroffene Mädchen und Frauen oder Beratungsstellung für Opfer sexualisierter Gewalt und von Vergewaltigungen auszubauen und
- Hürden abzubauen, die Frauen mit körperlichen oder kognitiven Behinderungen oder aufgrund ihres Aufenthaltstitels daran hindern, Beratungsangebote anzunehmen oder Schutz vor Gewalt zu suchen.
Für die Fraktion der AUGE/UG
Ursula Niediek
Fraktionsvorsitzende Graz, den 23. 1. 2019
