Antrag 06  der Auge/UG  zur  10. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 24.Mai 2013 

Das österreichische Sozialsystem besteht aus vielen unterschiedlichen Teilen, die von unterschiedlichsten Körperschaften und Institutionen getragen werden. Kernbereiche wie etwa die Krankenversicherung, die Pensionsversicherung oder die Unfallversicherung unterliegen Sozialversicherungsträgern, die Arbeitslosenversicherung dem AMS. Die Bereiche Pflege und Betreuung wiederum sind aufgeteilt in einem für den Einzelnen und die Einzelne undurchschaubaren Geflecht von Institutionen und Organisationen. Dazu kommen Leistungen der Länder und der Gemeinden sowie die sogenannten Familienleistungen oder unterschiedlichste Leistungen für Menschen mit Behinderungen.

Der allergrößte Teil dieser Leistung wird in Lebenssituationen benötigt, die entweder sozial prekär oder von großen persönlichen Umbrüchen gekennzeichnet sind. Und in diesen Situationen müssen die Menschen feststellen, dass sie sich im Wirrwarr der Zuständigkeiten und im Dschungel unterschiedlichster Rechtsmaterien nicht ohne fremde Hilfe zurecht finden können. Sie sind regelmäßig von den Auskünften der tragenden Einrichtungen abhängig, die nicht immer ausschließlich mit den Interessen der Anspruchsberechtigten ident sind.

Antrag 05 der Auge/UG  zur  10. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 24.Mai 2013 

§ 11 AlVG sieht die Sperre des Arbeitslosengeldes für 28 Tage bei angeblich „verschuldeter“ Beendigung eines Dienstverhältnisses vor. Diese Bestimmung ist schikanös, unsachlich und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv.

Antrag 04 der Auge/UG  zur  10. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 24.Mai 2013 

Die Bestimmungen über die „Arbeitswilligkeit“ im Arbeitslosenversicherungsrecht entspricht weder den legistischen Mindestvoraussetzungen, die an eine Rechtsmaterie in einem modernen, demokratischen Rechtsstaat erwartet werden dürfen, noch sind sie für den einzelnen Rechtsunterworfenen (und dieses Wort trifft hier auch wirklich zu) verständlich. Der oder die Einzelne hat nicht die Möglichkeit, aus dem Wortlaut des Gesetzes zu erkennen, wie er oder sie sich zu verhalten hat, um als „arbeitswillig“ angesehen zu werden und einen Leistungsanspruch zu erwerben.

Antrag 04 der Auge/UG  zur  10. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 24.Mai 2013 

Die Transitarbeitskräfteregelung bietet nur vier Verwendungsgruppen, die sich in der Bezahlung sehr gering unterscheiden. Die vom AMS vermittelten ‚TransitmitarbeiterInnen’ werden mit einem Pauschallohn ohne Anrechnung von Vordienstzeiten und Qualifikation über alle Branchen hinweg entlohnt. In der Regel wird – unabhängig von der Verwendung – in die unterste Gehaltsstufe eingestuft. Da es auch keine Gehaltsvorrückungen gibt, verharren ‚TransitmitarbeiterInnen’ regelmäßig am untersten Lohn- und Gehaltslevel.

Antrag 02  der Auge/UG  zur  10. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 24.Mai 2013 

Die Weltbank schätzt, dass zwischen eins und 1,6 Billionen US- Dollar jährlich illegitimer Weise über Grenzen hinweg verschoben werden. Das Tax Justice Network*) nimmt an, dass jedes Jahr weltweit ungefähr 250 Mrd. US-Dollars an Steuereinnahmen verloren gehen – und das nur, weil reiche Privatleute Vermögen ins Ausland transferieren.