Zwei Jahresbudgets fixiert, Spitalskosten eingebremst

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Zwei Jahresbudgets fixiert, Spitalskosten eingebremst

2,33 Milliarden Euro umfasst das Landesbudget 2013. Für 2014 sind 2,39 Milliarden veranschlagt. Das Land ist bemüht, trotz der Krise zu investieren. 96,5 Millionen Euro fließen nächstes Jahr aus dem außerordentlichen Haushalt in Projekte. Die Forderungen der Landesbediensteten (Bild) werden nur zum Teil erfüllt: drei Millionen Euro Einmalzahlung für Mitarbeiter bzw. 1,8 Prozent Pensionserhöhung.

Die Ermessensausgaben sind laut Finanzreferent LH-Stv. David Brenner um zwanzig Prozent niedriger „als vor dem Ausbruch der Wirtschaftskrise“. Erhöhungen, allerdings gedämpfte, gibt es für Soziales (plus 2,65 Prozent) und Krankenanstalten. Der Abgang an den Salzburger Landeskliniken betrage rund 100 Millionen Euro, sagte Landesrat Walter Steidl (SPÖ). Die Abgänge dürfen maximal um fünf Prozent steigen. Geld gibt es u. a. für den Ausbau der Kinderbetreuung und der Tagesbetreuung an Schulen (hier für 60 neue Gruppen), die seit Jahren geforderten Gehaltsverbesserungen für Kindergartenpädagoginnen (500.000 Euro, aber auch die Gemeinden müssten zahlen) sowie Verkehrsprojekte wie die Umfahrung beim Bahnschranken in Bad Vigaun und die Umgestaltung der Saalfeldener Stadtdurchfahrt.