Antrag 03 der Auge/UG zur 11. Vollversammlung der 14. Funktionsperiode der Arbeiterkammer NÖ am 14. 11. 2013

Entschädigung für KonsumentInnen von kontaminiertem Trinkwasser 

Im Zuge der Grundwasserkontamination durch die Firma Kwizda in Korneuburg kam es auch zu einer Verunreinigung eines Brunnenfeldes der EVN, sodass über zumindest 1 Jahr auch das Trinkwasser für ca 60.000 Haushalte belastet war.

Antrag 04 der AUGE/UG zur 11. Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich am 14.11.2013

Arbeiter/Innen im Hotel- und Gastgewerbe kann es passieren, dass sie, trotzdem sie z.B. von 17:00 bis 3:00 früh arbeiten, keinen Anspruch auf Nachtarbeitszuschlag haben.

Antrag 06 der AUGE/UG zur 11.Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich am 14. November 2013

Während Wien vorzeigt, dass PendlerInnen ein gutes Angebot an günstigen Öffentlichen Verkehrsmitteln auch annehmen und zum Umsteigen zu bewegen sind, stellt Niederösterreich Bahnlinien ein und ignoriert die steigenden Kosten für die PendlerInnen im Öffentlichen Verkehr. 

Antrag 07 der AUGE/UG zur 11. Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich am 14. November 2013 

Die Nutzung der Atomenergie ist nicht nur gefährlich, sie wird auch nur mit massiven Subventionen am Leben erhalten. So ist der Bau von 2 neuen AKWs in Großbritannien nur durch von der Regierung „garantierte Abnahmepreise“ in der Höhe von 10,6 Cent / kWh (!) über 35 Jahre möglich. Im Vergleich dazu liegt die Förderung für Strom aus großen Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Österreich derzeit bei 16,59 Cent/kWh – und nach 13 Jahren gibt es nur mehr den Marktpreis (derzeit 4,52 Cent/kWh). In Summe soll also englischer Atomstrom höher gefördert werden als z.B. österr. Strom aus Photovoltaikanlagen.  

Antrag 08 der AUGE/UG zur 11. Vollversammlung derArbeiterkammer Niederösterreich am 14. November 2013

In der derzeit gültigen Fassung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes (B-GlBG) sind jährlich verpflichtende Einkommensberichte (lt. § 6a) nur für „Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer des Bundes“ zu erstellen. Da das B-GlBG nur auf Beamt_innen und Vertragsbedienstete eingeht, nicht auf Arbeitnehmer_innen in privatrechtlicher Anstellung, sind Gruppen von Arbeitnehmer_innen in ausgegliederten Einrichtungen von dieser Verpflichtung ausgenommen. 

Dagegen sind die Regelungen des Gleichbehandlungsgesetzes (GlBG) für die verpflichtende Einkommensberichterstattung (§ 11a bzw. § 1) betreffend der Einbindung verschiedenster Arbeitsverhältnisse viel breiter gefasst.