- Aufhebung Indexierung der Familienbeihilfe (Zurückgezogen wegen derzeit laufendem Vertragsverletzungsverfahren der EU Kommission gegen Österreich)
- Bessere Bedingungen für Schutz vor Gewalt und für Gleichstellungsarbeit (Annahme einstimmig)
- Halbierung der Flugabgabe zurücknehmen (Zuweisung einstimmig an Ausschuss für Wirtschafts- und Umweltpolitik)
- Keine Kürzungen im arbeitsmarktnahen privaten Bildungsbereich (Annahme einstimmig)
- Richtlinie Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben rasch umsetzen (Zuweisung einstimmig an den Ausschuss für Sozial – und Arbeitsrechtspolitik)
- Sozialhilfe-Grundsatzgesetz muss verhindert werden (Annahme mehrheitlich mit Abänderung im Text)
- Geforderte Freiwilligkeit von Überstundenleistungen wird von vielen ArbeitgeberInnen nicht akzeptiert (Annahme einstimmig)
- Verbesserungen bei Abfertigung neu (Annahme einstimmig; Gemeinsam behandelt mit Antrag Nr.17 der FSG) ==> Hier geht’s zur Presseaussendung
- Verständliche Sprache im Schriftverkehr von Ämtern und Behörden (Annahme einstimmig) ==> Hier geht’s zur Presseaussendung
Zu Antrag Nr.6 „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz muss verhindert werden“: Abänderung im Text: „Die 2.Vollversammlung der 15.Funktionsperiode der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg lehnt das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ab und fordert daher die Bundesregierung auf, den Gesetzesentwurf für ein Sozialhilfe-Grundsatzgesetz zurückzunehmen.“
