Angriff auf Gewerkschaften
Das Versammlungsrecht gehört, wie das Vereins- und Koalitionsrecht, zu den Grundsteinen gewerkschaftlicher Arbeit. Dieses mit dem Argument „wirtschaftlicher Einbußen“ für „Geschäfte“ einschränken zu wollen, ist damit auch ein direkter Angriff gegen Gewerkschaften. Kundgebungen sind als öffentliche politische Meinungsäußerungen und Willensbekundung auch für die ArbeitnehmerInnenschaft unabdingbar. Proteste jeglicher Art sind darüber hinaus Formen von Kampfmaßnahmen in Arbeitskonflikten, auch vor betroffenen Firmen und Geschäften. „Wir werden daher eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit unter keinen Umständen dulden“, so Paiha und warnt den Innenminister mit Blick auf die kommenden Proteste gegen den WKR-Ball (vulgo „Akademikerball“): „Sobotka soll lieber seinem Auftrag nachkommen und die Versammlungsfreiheit schützen. Aussperrung von JournalistInnen, Platzverbote und überbordende Polizeieinsätze gegen VersammlungsteilnehmerInnen, wie in den vergangenen Jahren, sind eine Schande für eine Demokratie.“
Rückfragen & Kontakt:
Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG
Tel.: 0664/614 50 14
