In den Wahlprogrammen von Parteien wie NEOS oder FPÖ sind viele Forderungen enthalten, die einen direkten Angriff auf die Rechte von ArbeitnehmerInnen darstellen.
Diese Tendenzen stellen die Grundfundamente der Zweiten Republik infrage, nämlich die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern, die Sozialpartnerschaft und unser Kollektivvertragssystem.
Die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft hätte schwerwiegende Konsequenzen:
Zum einen wäre die Arbeiterkammer als zentrale Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen maßgeblich geschwächt. Zum anderen droht das Ende des bestehenden Kollektivvertragssystems: Künftig könnte jeder Unternehmer einfach aus der Wirtschaftskammer austreten und wäre damit auch nicht mehr an einen Kollektivvertrag gebunden.
Als GewerkschafterInnen ist es unsere Pflicht, über alle Parteigrenzen hinweg diese Gefahren aufzuzeigen und massiv dagegenzuhalten.
Aus diesem Grund hat ÖGB-Präsident Erich Foglar in einem Video ganz klar Stellung bezogen.
Stellungnahme von Erich Foglar als Video
