KandidatInnencheck: Unterschiedliche Positionen zur Millionärssteuer
Unter dem Titel ?Wahlzuckerl oder bittere Pille? lud die Allianz „Wege aus der Krise“ im Bundesland Salzburg kürzlich die Salzburger SpitzenkandidatInnen zum Nationalrat zum KandidatInnen-Check ins Parkhotel-Brunauer.
Walter Bacher (SPÖ), Rupert Doppler(FPÖ), Robert Stark(BZÖ), Birgit Schatz (Grüne), Josef Schellhorn(Neos), Josef Enzendorfer(KPÖ) und Wolfgang Bauer (Piraten) waren der Einladung gefolgt und stellten sich den Fragen von Moderatorin Sylvia Wörgetter und des Publikums.
Die Begrüßung übernahm AK-Vizepräsident Walter Androschin. Als Kernthema kristallisierte sich Positionierung zur möglichen Einführung vermögensbezogener Steuern heraus. Die Diskutanten bezogen in diesem Punkt sehr unterschiedliche Stellungen. Zu den Befürwortern gehörten Walter Bacher, Birgit Schatz, Rupert Doppler und Josef Enzendorfer. Gegen die Einführung einer derartigen Steuer sprachen sich Sepp Schellhorn, Robert Stark und Wolfgang Bauer aus.
Gastronom Sepp Schellhorn lehnt eine Millionärssteuer ab, da das Vermögen ohnehin bereits einmal versteuert worden sei. Im Sinne der ArbeitnehmerInnen sei in Steuerfragen die Entschärfung der kalten Progression viel wichtiger als die Einführung einer Millionärssteuer, so Schellhorn.
Sein ?Ja? zur Millionärssteuer begründete Josef Enzendorfer mit der immens ungleichen Vermögensverteilung in Österreich. So besitzen zehn Prozent der Bevölkerung zwar rund zwei Drittel des Vermögens, zur Finanzierung des Staatshaushalts würden sie jedoch vergleichsweise wenig beitragen. „Die Arbeitnehmer haben den Reichtum erarbeitet, vom Reichtum haben sie aber nichts gesehen“, sagte Enzendorfer.
Robert Stark sprach sich gegen jede Form von neuen Steuern aus, da sie letztendlich den Mittelstand belasten würden. Zur Entlastung des Mittelstands brachte er eine „Fair Tax“ ins Spiel, in deren Rahmen jeder Steuerpflichtige ab einem Freibetrag von 11.000 Euro 39% Steuern zahlen sollte.
Zu den Befürwortern zählt Walter Bacher. Er plädierte für eine Einführung der Millionärssteuer, um dringend nötige Ausgaben im Wohnbau, im Gesundheitsbereich und im öffentlichen Verkehr finanzieren zu können.
Birgit Schatz befürwortete zwar die Einführung von vermögensbezogenen Steuern, kann einer Millionärssteuer aufgrund der schwierigen Umsetzung jedoch wenig abgewinnen. Um der ungleichen Vermögensverteilung
entgegenzutreten, sollten Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder eingeführt werden.
Seine ablehnende Haltung gegenüber einer Steuer auf Vermögen begründete Wolfgang Bauer damit, dass diese die Gesellschaft mehr trennen als vereinen würde. Grundsätzlich müsse zwar umverteilt werden, diese Steuer sei jedoch nicht der richtige Weg.
Für Rupert Doppler liegt das Grundproblem vor Einführung der Steuer in der Definition von Reichtum. Wichtig sei ihm die Entlastung von Erwerbseinkommen und eine stärkere Besteuerung von Stiftungen.
Zur Einführung in das Thema hatte Eva Prenninger vom entwicklungspolitischen Verein ?weltumspannend arbeiten? über die dramatische soziale Situation in Griechenland berichtet. Mangels einer funktionierenden Krankenversorgung ist dort von GewerkschafterInnen die „Klinik der Solidarität“ ins Leben gerufen worden.
Im Anschluss an den Diskussionsabend spendeten die Gäste insgesamt 542,30 Euro, die zur
Fortführung der spendenfinanzierten Klinik verwendet werden.
Mag. Christoph Schulz
Öffentlichkeitsarbeit / Regionalsekretariat Flachgau Nord
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