Antrag: Die Niederösterreichische Kammer für Arbeiter und Angestellte möge sich dafür einsetzen, dass im § 424 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (Pflichten und Haftung der Versicherungsvertreter) folgender Satz gestrichen wird: „Sie sind zur Amtsverschwiegenheit sowie zu gewissenhaften und unparteiischen Ausübung ihres Amtes verpflichtet.“ Und durch folgenden Satz ersetzt werden: „Sie sind zur gewissenhaften Ausübung ihres Amtes verpflichtet.“

Antrag 12 der AUGE/UG – Grüne, Alternative und Unabhängige GewerkschafterInnen bei der 7. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der AK-Niederösterreich am 12.05. 2017

Die Vollversammlung der AK-NÖ möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer Niederösterreich lehnt jeden Versuch, unter dem Titel ‚Arbeitszeitflexibilisierung‘ Löhne zu kürzen, Arbeitszeiten auszuweiten und die gewerkschaftliche und betriebsrätliche Mitbestimmung in Arbeitszeitfragen auszuhebeln klar und unmissverständlich ab.
Zentrales Gestaltungsinstrument in Fragen der Arbeitszeitgestaltung muss der Kollektivvertrag bleiben. Eine Verbetrieblichung der Arbeitszeitpolitik würde die Konkurrenzsituation der ArbeitnehmerInnen einer Branche untereinander verstärken, den Druck auf Flexibilisierungsmaßnahmen zu Lasten der Beschäftigten erhöhen, einen Wettlauf von Mindeststandards nach unten in Gang setzen und die Verhandlungsmacht der ArbeitnehmerInnen insgesamt schwächen.
Die Arbeiterkammer fordert vielmehr eine Arbeitszeitpolitik im Sinne der ArbeitnehmerInnen, die sich an den Bedarfs- und Lebenslagen der unselbständig Beschäftigten orientiert. Die Arbeiterkammer NÖ wird sich daher im Rahmen ihrer Möglichkeiten und der Verhandlungen rund um eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten dafür einsetzen, dass

• Arbeitszeiten planbar sind und bleiben und Bedürfnislagen der ArbeitnehmerInnen gegenüber betrieblichen Notwendigkeiten Vorzug zu geben ist
• Maßnahmen gegen ausufernde Arbeitszeiten, die zu Lasten von Erholung und Gesundheit, Privatleben und notwendiges (zivil-)gesellschaftliches Engagement gehen, gesetzt werden – wie z.B. eine Verteuerung von Überstunden sowie die Beschränkung von Überstunden und Mehrarbeit auf gesetzlichem Wege
• ein Rechtsanspruch auf selbstbestimmte Arbeitszeiten in spezifischen Lebenslagen (Weiterbildung, Kinderbetreuung, Pflege, Burn-Out-Prävention) wie etwa das Recht auf Teilzeit mit Rückkehrrecht zu Vollzeit bzw. zeitlich begrenzte berufliche Auszeiten umgesetzt wird
• die Wochenendruhe als arbeitsrechtliche Norm erhalten bleibt und nicht weiter aufgeweicht wird
• Schritte in Richtung einer umfassenden Arbeitszeitverkürzung auf täglicher, wöchentlicher und jährliche Ebene statt einer Ausweitung täglicher und wöchentlicher Normal- und Höchstarbeitszeiten gesetzt werden, um eine gerechtere Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeiten insbesondere zwischen Männern und Frauen und Erwerbstätigen und Erwerbsarbeitslosen sicherzustellen.

Antrag 11 der AUGE/UG – Grüne, Alternative und Unabhängige GewerkschafterInnen bei der 7. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der AK-Niederösterreich am 12.05. 2017

Die Niederösterreichische Kammer für Arbeiter und Angestellte möge sich dafür einsetzen, dass der letzte Satz im § 110 Absatz 6 ArbvG „Dieser Absatz gilt nicht Banken (§ 1 Bankwesengesetz BGBl. Nr. 532/1993) und Versicherungsunternehmen“ gestrichen wird.

Antrag 10 der AUGE/UG – Grüne, Alternative und Unabhängige GewerkschafterInnen bei der 7. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der AK-Niederösterreich am 12.05. 2017

A N T R A G:  Die Vollversammlung der Niederösterreichischen Kammer für Arbeiter und Angestellte fordert den Verkehrsminister auf, die Kostenwahrheit für die Straßenerhaltung durch eine LKW-Tonnen-Kilometerabgabe zur Erhaltung der Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen für ganz Österreich so schnell wie möglich umzusetzen.

Antrag 09 der AUGE/UG – Grüne, Alternative und Unabhängige GewerkschafterInnen bei der 7. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der AK-Niederösterreich am 12.05. 2017

A N T R A G: Die Vollversammlung der Niederösterreichischen Kammer für Arbeiter und Angestellte fordert die Bundesregierung auf sich an den Verhandlungen über ein verbindliches UN-Abkommen zur Regulierung von transnationalen Konzernen aktiv zu beteiligen. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass die Arbeit der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe vor unangemessenem Einfluss durch Unternehmen geschützt wird. Europäische Staaten sollten transnationale Konzerne nicht in die Verhandlungen zu deren eigenen Regulierung miteinbeziehen, sondern ihre regulatorische Macht unabhängig zum Schutz der von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne Betroffenen einsetzen.

Antrag 08 der AUGE/UG – Grüne, Alternative und Unabhängige GewerkschafterInnen bei der 7. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der AK-Niederösterreich am 12.05. 2017

Begründung: