Die Wirtschaftskrise verschärft die verteilungspolitische Schieflage bei den Einkommen – sowohl zwischen Einkommen aus Arbeit bzw. Kapital, sowie bei den Einkommen innerhalb der unselbständig Beschäftigten. Dazu gibt es viele Fakten:
– Steigerung der Lohnquote (Anteil der Lohn- und Gehaltseinkommen am gesamten Volkseinkommen) von 2007 bis 2009 auf 68,4 %. Für 2010 wird ein Fall auf 67,6 % erwartet. Die Gewinne (Nettobetriebsüberschüsse) von 2000 bis 2010 steigen vorauss. gesamtwirtschaftlich um 48 %, die Löhne (Bruttosumme Arbeitsentgelte) nur um 30 %.
– In den Top-Börse-Unternehmen (ATX) betrugen die Managementgagen pro Kopf im Durchschnitt 1,3 Mio. Euro, das ist das 48-fache des Durchschnittseinkommens. Im Geschäftsjahr 2008 bzw. 2008/2009 gab es trotz Krise in knapp der Hälfte der börsennotierten Unternehmen höhere Vorstandsvergütungen als im Vorjahr, in 30 % der Unternehmen sogar Steigerungen um + 10 %.
– Das einkommensschwächste Viertel unter den unselbständig Beschäftigten ( ca. 982.000 Personen), mehrheitlich geringfügig und teilzeitbeschäftigte ArbeitnehmerInnen, verdiente 3,8 % der gesamten Lohnsumme. Das einkommensstärkste Viertel dagegen mehr als die Hälfte.
– Während die Produktivität (Wertschöpfung je Erwerbsperson) von 2000 bis 2010 um 8 % wachsen wird, steigen die Bruttolöhne vorauss. lediglich um 5 %, die Reallöhne (Löhne in Kaufkraft und inflationsbereinigt) lediglich um 4 %.
Verteilungspolitische Maßnahmen von ‚unten’ nach ‚oben’ sind also dringend erforderlich um einerseits die Schieflage stärker zu begradigen und andererseits ausreichend Budgetmittel für arbeits- und sozialpolitische Verteilungsmaßnahen zu lukrieren. Dazu gibt es die Möglichkeiten zur
– Einhebung von vermögensbezogenen Steuern
– Anhebung der Stiftungssteuer von 12, 5 % auf die KEST- Marge von 25% und damit die Gleichbehandlung mit Sparguthaben.
Die Vollversammlung der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte fordert die Bundesregierung auf, endlich Maßnahmen zu setzen, die im o.g. Sinne wirksame verteilungspolitische Maßnahmen von ‚oben’ nach ‚unten’ zeigen.
