Während die AUGE/UG in anderen Länderarbeiterkammern, wenn es um umwelt- und klimapolitische Positionierungen der AK geht im wahrsten Sinne des Wortes regelrecht auf ‚Beton‘ beißt, hat nun die AK Niederösterreich eine entsprechende umfangreiche Positionierung mit einem entsprechenden Maßnahmenpaket für Umwelt- und Klimaschutz in Österreich beschlossen. Damit nimmt die AK Niederösterreich eine Vorreiterrolle ein, wir hoffen, andere Arbeiterkammern werden diesem Beispiel folgen.“
Die niederösterreichische Arbeiterkammer fordert in der Resolution den deutlichen Ausbau erneuerbarer Energien, die Forcierung der thermischen Sanierung, eine deutliche Reduktion des CO 2 Ausstoßes um mindestens 20 % bis 2020, die Förderung der Forschung im Bereich Umwelttechnologien, die Förderung von Energieeffizienz und Nutzung industrieller Abwärme, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Energiesparberatung und Förderung des Umstiegs auf umweltfreundliche Energien sowie eine sozial ausgewogene Ökologisierung des Steuersystems. Die heute beschlossene Resolution geht auf eine Initiative der AUGE/UG Niederösterreich zurück. „Auch wenn uns die CO 2 – Reduktionsziele zu wenig ehrgeizig sind, tragt die Resolution in weiten Bereichen unsere Handschrift und stellt einen tauglichen Kompromiss dar. Damit zeigt sich einmal mehr, dass auch eine kleine Fraktion mit einem klaren sozial-ökologischen Profil in der Arbeiterkammer einiges bewegen kann, wenn sie nur hartnäckig bleibt und glaubwürdig und kompetent auftritt. Das hat sich beim niederösterreichischen Sozialdialog zwischen BetriebsrätInnen und Land NÖ gezeigt, der auf AUGE/UG Initiative von der AK Niederösterreich mitorganisiert worden ist und nun auch in den heute beschlossenen klima- und umweltpolitischen Forderungen. Klima- und Umweltpolitik ist dabei auch ein wichtiger Beschäftigungsmotor, schafft Arbeitsplätze in gesellschaftlich wichtigen Zukunftsbereichen. Eine wichtige Aufgabe für die Arbeiterkammern wird dabei sein, sicher zu stellen, dass ‚green Jobs‘ auch ‚good Jobs‘ sind,“ so Taibl weiter.
AUGE/UG-Antrag für ‚Sozialmilliarde‘ und Investitionen in Pflege, Betreuung und soziale Dienstleistungen angenommen
Eine breite Mehrheit hat auch der AUGE/UG Antrag für eine ‚Sozialmilliarde‘ als Investitionsmaßnahme in Pflege, Betreuung und soziale Dienstleistungen gefunden. „Es braucht diese Sozialmilliarde dringend, um Lücken im sozialen Netz zu schließen und die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich zu verbessern,“ so Taibl, selber Betriebsratsvorsitzender bei der Psychosoziale Zentren GmbH. „Im Rahmen der Budgetkonsolidierung ist allerdings genau das Gegenteil geplant: nämlich Ausgabereduktionen im gesellschafts- wie wirtschaftspolitisch so wichtigem Bereich der Sozialwirtschaft und der sozialen Dienste. Das betrifft nicht nur den Bund, sondern auch die Länder, auch das Land Niederösterreich, wo etwa im Bereich der mobilen Jugendarbeit massive Kürzungen drohen. Damit kommen Beschäftigte wie KlientInnen einmal mehr massiv unter Druck, bereits jetzt ist soziale Arbeit auf hohem qualitativen Niveau kaum mehr zu bewältigen, es braucht Investitionen statt Kürzungen,“ fordert Taibl. Zusätzlich gebe es in den Bereichen Pflege und Betreuung sowie Kinderbetreuung massive Lücken und große Beschäftigungspotentiale: „gut funktionierende soziale Dienste sind wichtig für den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft und ermöglichen vielfach überhaupt erst betroffenen Angehörigen einer Erwerbsarbeit nachgehen zu können. Hier zu sparen ist sozial unverantwortlich und wirtschaftlich kurzsichtig,“ warnt Taibl.
