12 Stunden Tag, Sozialversicherungsreform, Mindestsicherungsreform und Aufhebung der Notstandshilfe: Mehr als ein Drittel der Anträge an die Vollversammlung befasste sich mit diesen aktuellen und wurden von VP-NÖAAB und FA nicht unterstützt!
Die ArbeitnehmerInnen-VertreterInnen von VP-NÖAAB und Freiheitlichen bewiesen damit ihre Solidarität mit der Regierung und nicht mit den ArbeitnehmerInnen. Warum NÖAAB und FA bei so gut wie allen strittigen Punkten dagegen gestimmt (oder sich enthalten) haben, darauf gab es keine Antworten.
2-3 Freiheitliche nutzten ihr persönliches Mandat und stimmten bei manchen Punkten mit der Mehrheit. Bei 10 FA Mandaten ist das aber weit weg von einer „internen Revolution“. Die ÖVP-NÖAAB Fraktion enthielt sich immer geschlossen ihrer Stimme und auch einer Erklärung. Die Zeiten, in denen hier noch „Revoluzzer“ wie Alfred Dirnberger sind in dieser Fraktion leider längst vorbei.
Die Berichterstattung der AK beschränkt sich auf den „Leitantrag“ der Vollversammlung – einen gemeinsamen Antrag „Die Europäische Arbeitsbehörde schaffen“. Ein wichtiges Thema und ein wichtiger Antrag, dem natürlich auch wir zugestimmt haben.
Da uns auch alle anderen Themen wichtig sind, haben wir Details zu den Anträgen und zum Stimmverhalten der einzelnen Fraktionen zusammengeschrieben – du findest sie unter diesem Link.
