Die AUGE/UG Salzburg zeigt sich über den Umgang der sozialdemokratischen und christlichen Gewerkschafter*innen mit Anträgen in den Ausschüssen der Arbeiterkammer Salzburg verwundert.
Die AUGE/UG Salzburg hat in der letzten AK-Vollversammlung am 12.11. in zwei Anträgen gefordert, dass die Arbeiterkammer kritisch zur Novelle der Salzburger Wohnbauförderung Stellung bezieht. Die Novelle des Wohnbauförderungsgesetz sieht vor, dass Deutsch auf A2-Niveau bei der Vergabe von geförderten Mitwohnungen nachgewiesen wird. Diese Maßnahme ist nicht nur kritisch zu betrachten, sondern widerspricht den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit der Integration und der Chancengleichheit. Bei einer Deutschpflicht handelt es sich um ein diskriminierendes Vergabekriterium, das ausdrücklich abzulehnen ist.
Die AUGE/UG hat in einem weiteren Antrag gefordert, dass die AK auch gegen die klimafeindlichen Entwicklungen der neuen Wohnbauförderung Stellung bezieht. Die Landesregierung kürzt Förderungen für Sanierungen, außerdem werden die Zusatzförderungen für PV-Anlagen und die Verwendung nachhaltiger Baumaterialien gestrichen. Damit verabschiedet sich die Landesregierung von einer zukunftsorientierten Wohnbaupolitik.
Nachdem die Anträge in der AK-Vollversammlung dem Ausschuss für Konsument:innen- und Wohnbaupolitik zur Ausarbeitung zugewiesen wurden, sind sie dort nun am 3.12. abgewürgt worden. Weder die Abschaffung der Deutschpflicht noch eine aktive und klimafreundliche Gestaltung der Wohnbauförderung waren für die anwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder annehmbare Forderungen.
„Wenn angesichts monatlicher Katastrophenmeldungen die klimapolitischen Forderungen nicht unterstützt werden und wenn für die Abschaffung der Deutschpflicht in der diskriminierenden Wohnbauförderungsnovelle, die übrigens auch gegen die Menschrechtskonvention verstößt, keine Mehrheit gefunden werden kann, ist das aus Sicht der AUGE/UG sehr bedauerlich“, bringt Klaus-Peter Fritz von der AUGE/UG seine Enttäuschung zum Ausdruck.
Kontakt:
Klaus-Peter Fritz
klaus-peter.fritz@auge-ug.at
Tel: 0699/15502023
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